13. März 2026

Der Haushalt der Gemeinde Ober-Mörlen soll nach dem Willen von CDU, FWG und Bündnis 90 - Die Grünen noch im März verabschiedet werden. Dies teilten die drei Fraktionen am Freitag in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

Die Fraktionen berufen sich auf die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, nachdem der Vorsitzende der Gemeindevertretung eine Sitzung „unverzüglich“ einberufen müsse, wenn mindestens 25 Prozent der Gemeindevertreter dies schriftlich verlangen. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften werde man kurzfristig einholen.

Für die drei Fraktionen sei es wichtig, dass der bereits fertig vorliegende Haushaltsentwurf so schnell wie möglich verabschiedet werde. Da die aktuelle Gemeindevertretung noch bis zum 31. März im Amt ist, kann diese den Haushalt auch in den Tagen nach der Kommunalwahl noch verabschieden.

„Wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Montag deutlich wurde, müssten im Entwurf lediglich die fehlenden Einnahmen durch den ausbleibenden Grundstücksverkauf kompensiert werden. Allein 1,6 Millionen Euro werden der Gemeinde aus dem Sondervermögen zugewiesen werden. Der Rest kann durch eine höhere Kreditaufnahme abgebildet werden“, so die Vorsitzenden der drei Fraktionen, Dr. Matthias Heil, Marco Roth und Thorsten Barth.

Mit der zügigen Verabschiedung des Haushalts wollen die drei Fraktionen dem Bürgermeister die Grundlage dafür schaffen, dass er die bereits verabschiedeten Projekte, wie Bau einer Sport- und Kulturhalle, Bau einer Kindertagesstätte und Umgestaltung des Sportgeländes in den Mühlwiesen schnellstens umsetzen kann. „Wir wollen ihm keinen Spielraum für Ausreden dafür geben, warum er beschlossene Projekte weiterhin nicht anpackt“, so die Fraktionsvorsitzenden.