28. März 2025

In der vergangenen Woche wurde mit den Stimmen von CDU und SPD der Haushalt für das laufende Jahr 2025 verabschiedet. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Heil unterstrich in seiner Haushaltsrede, dass es Aufgabe der Kommunalpolitiker sei, die Themen und Projekte zu identifizieren, die essentiell für die Entwicklung einer modernen und lebenswerten Gemeinde sind. „Nach den letzten Jahren des Stillstandes laufen wir Gefahr, dass wir gerade für die Jüngeren und die, die neu nach Ober-Mörlen gezogen sind, zur Enttäuschung werden. Deshalb sind Investitionen notwendig und wichtig. Investitionen in die Infrastruktur bedeuten Zukunftsfähigkeit und sind am Ende auch wesentlich für ein funktionierendes Miteinander der Bürger in unserer Gemeinde,“ stellte Dr. Heil heraus. Neben dem Kerngeschäft einer Kommune, wie Wasser und Abwasser, den Erhalt der Nahversorgung, eine ausreichende Ärzteversorgung und ausreichend Kita-Plätze gehören auch Investitionen in Maßnahmen, die den Zusammenhalt der Bürger in der Gemeinde stärken. In diese Bereiche sei jedoch in den vergangenen Jahren viel zu wenig investiert worden, was auch daran erkennbar sei, dass die Gemeinde mittlerweile 5 Millionen Euro auf dem „Sparbuch“ habe, so Dr. Heil weiter. Dabei seien viele Themen sträflich vernachlässigt worden.

So sei im Bereich der Kinderbetreuung zum Entsetzen vieler offensichtlich fahrlässig oder sogar vorsätzlich mit falschen Zahlen hantiert worden. Wie sich in den Beratungen mit dem Wetteraukreis herausgestellt habe, sei der Fehlbestand von heute ca. 80 Betreuungsplätzen eklatant und die Prognose für 2029 und 2030 zeige, dass neben den bestehenden Kindergärten und dem aktuell im Bau befindlichen Kindergarten der Diakonie noch ein weiterer fünfzügiger Kindergarten gebraucht werde. Die CDU-Fraktion bestehe deshalb auf den zügigen bereits beschlossenen Erwerb des Grundstücks im Mischgebiet von der GEK. Hierzu seien die finanziellen Mittel nun im Haushalt eingestellt. Um die Kooperation zwischen den Betreibern, die Abwicklung des Bewerbungs- und Anmeldeverfahrens professionalisiert umzusetzen, sei auf Antrag der CDU eine halbe Stelle einer Kindergartenkoordination mit entsprechender fachlicher Qualifikation vorgesehen.

Mit dem Thema Sport- und Kulturhalle und Nahversorger stellte Dr. Heil ein weiteres sträflich vernachlässigtes Projekt heraus, das nun umgehend realisiert werden müsse. Als Begleitbeschluss sei deshalb eine Machbarkeitsstudie beantragt worden, um drei Fragen zu klären:

1.    Auf welche Weise können ein Nahversorger sowie eine Sport- und Kulturhalle auf dem Gelände angesiedelt werden, so dass der Betrieb dort möglichst ohne Einschränken möglich ist.

2.    Wie ist die Maßnahme umzusetzen, dass sie den einschlägigen Lärmschutzvorschriften entspricht und ein Klagerisiko seitens der Anwohner minimiert werden kann.

3.    Wie kann die Finanzierung und Umsetzung vergabekonform stattfinden, sprich: Wie kann man einen Investor einbinden, und welche Möglichkeiten gibt es, das Projekt finanziell darzustellen.

„Es geht also darum, Lösungswege aufzuzeigen und idealerweise Alternativen zu entwickeln, auf deren Basis die Gemeindevertretung dann entscheiden kann,“ erläuterte Dr. Heil nachdrücklich.

Hinsichtlich des Sport- und Spielgeländes in den Mühlwiesen als drittem Großprojekt sei mit dem Beschluss der Gemeindevertretung nun der Weg für die Umsetzung frei gemacht worden. Mit dem Bau eines Kunstrasenplatzes als erstem Bauabschnitt sei eine große Investition beschlossen worden. Der Zustand des Trainingsplatzes, der de facto unbespielbar sei, spreche für sich. Da gebe es keinen Aufschub mehr, erwartet Dr. Heil.

„Unser neuer Bürgermeister hat im Wahlkampf mehrfach betont, dass er bauen möchte. Wir legen nun mit dem Haushaltsplan 2025 die Grundlagen dafür, dass er bauen kann. Er ist nun in der Verantwortung, seine Versprechen auch umzusetzen. Insofern ist dieser Haushalt nicht nur als Aufgabe, sondern auch als Vertrauensvorschuss für den neuen Bürgermeister zu werten,“ erklärt Dr. Heil abschließend. Die CDU-Fraktion hofft, dass mit Bürgermeister Sprengel eine bessere Zusammenarbeit möglich ist und er die von der CDU angestoßenen Projekte aufgreift, annimmt und am Ende auch umsetzt.