5. Mai 2023

Aktuell kann einer Vielzahl von Kindern, die jünger als 3 Jahre alt sind, aber auch Kindern über drei Jahren kein Kindergartenplatz angeboten werden. Die genaue Anzahl der Kinder, die in den drei Kindergärten auf Wartelisten geführt werden, ist den kommunalpolitischen Gremien nicht bekannt. Die Gemeindevertretung kann kurzfristige Entscheidungen aber auch langfristige Weichenstellungen nur auf Basis solider Zahlen treffen. Deshalb haben wir für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung im Rahmen einer gemeinsamen Anfrage von CDU und SPD eine detaillierte Fragenliste an den Gemeindevorstand gerichtet. Die Antworten auf diese Fragen soll die Grundlage für Folgebeschlüsse darstellen. Je nach Notwendigkeit müssen kurzfristige und temporäre oder auch längerfristig wirkende Maßnahmen ergriffen werden. Ziel muss es sein, möglichst alle Betreuungswünsche erfüllen zu können. Die zu treffenden Maßnahmen müssen zielorientiert, strukturiert und umsetzbar sein. Der Antrag, den die FWG im Rahmen der Haushaltsberatungen eingereicht hatte und mehrheitlich abgelehnt worden war, war dies in unseren Augen nicht, auch wenn die FWG das grundsätzliche Problem erkannt hatte.

Noch einige Worte zur Förderung von (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen. Im Haushalt standen insgesamt 10.000 Euro als Zuschüsse für Photovoltaik-Anlagen jeglicher Art zur Verfügung. Offensichtlich (eine offizielle Information des Gemeindevorstands gab es noch nicht) ist das Volumen mittlerweile komplett aufgebraucht. Die FWG möchte weiteres Steuergeld aus dem Haushalt zur Verfügung stellen. Die CDU und unser Kooperationspartner SPD teilen diesen Ansatz mehrheitlich nicht. Zum einen sind in der Zwischenzeit gerade die Preise für die sogenannten Balkonanlagen deutlich gesunken, so dass sie mittlerweile zu Preisen zu haben sind, die Anfang des Jahres nur mit der Förderung zu erreichen waren. Zum anderen dürfen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Steuerzahler erwarten, dass wir mit Steuergeldern sorgfältig umgehen. Das bedeutet, dass man vor der Bereitstellung weiterer Mittel im nächsten Haushalt analysieren muss, welchen Effekt die Förderung tatsächlich hatte und ob eine weitere Förderung nötig ist.