25. Februar 2021
In der letzten Sitzung der Wahlperiode hat die Gemeindevertretung den Haushalt für 2021 verabschiedet. Der vom Gemeindevorstand Ende letzten Jahres ursprünglich eingebrachte Entwurf war reichlich uninspiriert, so dass wir Bedarf für Nachbesserungen sahen.
150.000 Euro wurden deshalb auf unsere Initiative hin für den Neubau von Kinderspielplätzen eingestellt. Ober-Mörlen fehlt mindestens ein großer, gut ausgestatteter Kinderspielplatz. Wir wollen, dass neue Spielplätze gebaut werden, und zwar beim Neubaugebiet und am Sportplatz. Mittlerweile gibt hierzu weitgehende Übereinstimmung in der Gemeindevertretung. Hoffen wir, dass der Bau auch in diesem Jahr in Angriff genommen wird.
Das hoffen wir auch bei der dringend notwendigen Sanierung und beim Ausbau des Kindergartens in Langenhain. Nachdem die Bürgermeisterin sich lange gegen einen Ausbau wehrte, hat nun der Gemeindevorstand Geld für die Maßnahme eingeplant. Wir werden genau beobachten, ob dies sinnvoll umgesetzt wird. In der KiTa herrscht eindeutig Platzbedarf. Mit einer einfachen Reparatur des Daches werden wir uns nicht zufriedengeben.
Irritiert sind wir von den eingestellten Mitteln für einen Ausbau der KiTa Sternschnuppe um weitere drei Gruppen. Wenn dies umgesetzt würde, entstünde ein kaum mehr zu steuernder Mega-Kindergarten in kommunaler Hand. Das kann nicht funktionieren, weswegen wir das nicht wollen. Unser Ziel ist, einen neuen Kindergarten dort zu bauen, wo zukünftig die Kinder sein werden: nämlich im Neubaugebiet „Schießhütte“.
Haben Sie sich auch schon einmal über die verschmutzten öffentlichen Plätze und Gehwege in der Gemeinde geärgert? Wir schon, zumal nasses Laub und Tannenzapfen auf dem Boden für Menschen, die nicht mehr gut zu Fuß unterwegs sind, auch gefährlich werden können. Wir wollen, dass der Bauhof personell verstärkt wird mit einem Mitarbeiter, der für die Reinigung der Plätze und öffentlichen Gehwege verantwortlich ist. Dafür haben wir einen 450-Euro-Jobber beantragt. Dieser soll -wie es früher schon einmal üblich war- mit Besen und Schippe die Gemeinde ablaufen und reinigen.
Auch bei der Digitalisierung sehen wir dringenden Nachholbedarf. Deshalb haben wir eine halbe Stelle für die Verwaltung beantragt. Mehr Manpower soll dafür sorgen, dass das digitale Angebot der Gemeinde strukturiert und konsequent ausgebaut wird. Ziel muss sein, zum Beispiel wichtige Anträge online ausfüllen zu können. Andere Kommunen sind schon viel weiter. Ober-Mörlen hat dringenden Nachholbedarf.
Auch Corona hat den Weg in den Gemeindehaushalt gefunden, und zwar weniger auf der Einnahmeseite. Hier rechnet der Gemeindevorstand überraschend mit kaum Steuerausfällen. Aber auf der Ausgabeseite: Wir wollen, dass Fahrten zum Impfzentrum nach Büdingen von der Gemeinde übernommen werden, wenn sich Bürger die Fahrt andernfalls nicht leisten könnten. Umgekehrt wollen wir, dass die Kita-Gebühren erstattet werden, wenn die Kinder wegen Corona nicht betreut werden konnten. Dafür haben wir Geld in den Haushalt eingestellt.
Piraten kapern Grünen-Liste
Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass die Ober-Mörler Grünen offensichtlich aus Verzweiflung auf ihrer Liste zwei Piraten untergebracht haben. Im Kreistag bildet diese Partei zusammen mit den Linken eine links-außen Fraktion mit teilweise extremen Forderungen. Das merkt man auch beim Wahlprogramm der Ober-Mörler Grünen. Statt Realpolitik, einen Kurs, den die Ober-Mörler Grüne in den letzten Jahren verfolgt haben, sind dort vor allem fundamentalistische und ideologische Forderungen eingezogen. Es mag ja derzeit für die bürgerliche Klientel „in“ und „hipp“ zu sein, Grün zu wählen. Sie sollten sich aber einmal das Wahlprogramm der Grünen genau anschauen und sich vor der Wahl fragen, ob dies wirklich Ihr Kreuz wert ist. Gute Umwelt- und Klimapolitik machen in Ober-Mörlen andere Fraktionen, zum Beispiel die CDU. Auf unseren Antrag hin ist die Kommune beispielsweise dem Netzwerk „Klimakommunen Hessen“ beigetreten. Das stellt die Basis für praktikable und vernünftige Klimaschutzmaßnahmen in Ober-Mörlen. Eine industrielle Windparknutzung mit über 20 Windrädern, wie jetzt am Winterstein gefordert wird, fällt aus unserer Sicht nicht darunter.