10. Juli 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

für die letzte Sitzung der Gemeindevertretung hatte die FWG einen Antrag eingereicht, mit dem die Straßenbeitragssatzung und damit die Beteiligung der Anlieger an den Kosten von grundhaften Erneuerungen abgeschafft werden sollte. Eins vorneweg: Bereits im Jahr 2011 (!) hatte die CDU-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Wir wollten damals, dass die einmaligen Anliegerbeiträge durch wiederkehrende Beiträge abgelöst wer-den. Wir hatten dieselben Argumente wie die FWG heute: Die ausufernden Kosten können von immer mehr Anliegern nur noch schwer -wenn überhaupt- gestemmt werden. Im Extremfall kann dies existenzgefährdend sein. Unser Antrag damals wurde auch mit den Stimmen der FWG (!) abgelehnt. Nun also diese Forderung durch die FWG, pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfes für die Kommunalwahl 2021. Die CDU-Fraktion stellt sich einer ergebnisoffenen Diskussion selbstverständlich nicht in den Weg. Am Antrag der FWG haben uns aber einige Dinge gestört: 

1. Die Forderung, die Satzung jetzt abzuschaffen und gleichzeitig akut auf die Anliegerbeiträge für die Schlossstraße zu verzichten. Nachdem seit vielen Jahren bekannt ist, dass die Schlossstraße in Ziegenberg saniert wird, dann dies zu verlangen, wenn die Sanierung abgeschlossen ist, ist für uns ein NoGo. 

2. Eine angestrebte Lösung muss gerecht sein: Beispielsweise haben die Anwohner der Jahnstraße erst vor kurzem nicht unerhebliche Beträge bezahlen müssen. Es kann nicht sein, dass mit einer Abschaffung der Beiträge die Anlieger kürzlich sanierter Straßen die Dummen sind, denn: 

3. Die Finanzierung von auch zukünftig notwendigen Sanierungen muss ja irgendwie bewältigt werden. 

Die FWG blieb dazu vage. Letztendlich muss das Geld aus dem Gemeindehaushalt kommen und da stecken unser aller Steuerzahler Gelder drin und auch die Anlieger der Jahnstraße müssen weiter ihre Steuer bezahlen. Eine solche Lösung wäre deshalb ungerecht.Aus diesen Gründen war der Antrag der FWG für uns nicht zu stimmungsfähig. Wir haben deshalb einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, durch den der Gemeindevorstand beauftragt wird, die für die Bürger und die Kommune beste Lösung zu erarbeiten. Unsere Vorschläge dazu sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): 

1. Beibehaltung des bisherigen Systems, 

2. Umstellung auf wiederkehrende Straßengebühren für alle, 

3. Abschaffung der jetzigen Straßenbeiträge und stattdessen eine Finanzierung aus dem Gemeindehaushalt. 

Da dieser Haushalt von Steuereinnahmen lebt, bliebe dann unter anderem nur eine drastische Anhebung beispielsweise der Grundsteuer. Da diese umlagefähig ist, müssten dann auch Mieter indirekt die Sanierung von Straßen mitfinanzieren. Gleichzeitig müsste es Ausgleichslösungen für einzelne Gruppen geben, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.Der Einwand der SPD-Fraktion auf unseren Antrag, dass es zur Bearbeitung eines externen Beraters bedürfe und dafür Haushaltsmittel nötig seien, war einleuchtend. Wenn im nächsten Haushalt Mittel für eine externe Beratung eingeplant werden, stehen wir einer Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss weiter sehr offen gegenüber. Aber für die CDU-Fraktion ist es essentiell, dass wir nichts übers Knie brechen und Finanz-Harakiri mit dem Gemeindehaushalt machen. Vielmehr  muss es eine für Ober-Mörlen passende Lösung geben, die a) sach- und fachgerecht, b) gerichtsfest, c) fair und gerecht für alle Bürger und d) finanzierbar ist und e) sichergestellt wird, dass auch weiterhin marode Straßen saniert werden können.

Ihre CDU-Fraktion