21. August 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist ein Ärgernis schon seit Monaten: Der Schrottbus am Ortseingang in Nachbarschaft zur historischen Kapelle. Es stellt sich die Frage, warum dieser Bus seit vielen Monaten dort stehen darf und dem Verfall preisgegeben wird. Warum wird es toleriert, dass er mittlerweile auf einem Anhänger steht, dessen TÜV seit mehr als einem Jahr abgelaufen ist? Das Ganze ist umso ärgerlicher, als die Bürgermeisterin mehrfach darauf hingewiesen hat, dass ihr der Eigentümer von Bus und Auflieger bekannt ist. Warum also wird an dieser Stelle keine Ersatzvornahme gemacht, sprich der Bus entsorgt und die Kosten beim Eigentümer eingetrieben? Wir können das fehlende konsequente Handeln an dieser Stelle nicht nachvollziehen, denn bei anderen Gelegenheiten wird die Kommunalpolizei offensichtlich zu einem entschlosseneren Agieren angehalten: So werden Parkdelikte nach unserer Beobachtung in einigen Straßen knallhart geahndet. Es stellt sich deshalb die Frage, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Neuester Coup der Bürgermeisterin ist die Einführung eines Halteverbotes in der Dr.-Werner-Stoll-Straße. Aus der Presse kann man ihre Entrüstung über „wildes Parken“ entnehmen. Abgestimmt mit den Gremien der Gemeinde ist dies nicht. Nach derselben Argumentation könnte man beispielsweise in der Nauheimer Straße, der Friedberger Straße oder jeder beliebigen Straße in Ober-Mörlen ein Halteverbot erlassen. Nach strukturiertem, transparentem Vorgehen sieht dies eher nicht aus. Man kann sich deshalb schon fragen, ob die verschiedenen Aktionen aus dem Rathaus reine Willkür sind, oder welche Wege dort zur Entscheidungsfindung genommen werden.

In der Dr.-Werner-Stoll-Straße hatte die CDU-Fraktion übrigens auch eine Notwendigkeit gesehen etwas zu tun. Wir hatten vor wenigen Monaten deshalb einen Antrag gestellt: Wir wollten geprüft haben, ob auf den Grünstreifen Parkplätze eingerichtet werden können, um die Situation dort zu entschärfen. Dies ist von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt worden. Auch die Bürgermeisterin hatte seinerzeit kommentiert, dass kein Handlungsbedarf bestünde...

Ihre CDU-Fraktion