8. Mai 2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Gemeindevertretung hat am vergangenen Montag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Allein an der Art des Ablaufs der Sitzung, mit Schutzmasken, großen Abstand zwischen den einzelnen Vertretern und Plexiglasscheibe vor dem Rednerpult zeigte sich: Es sind besondere Zeiten und Corona hat auch die Gemeinde Ober-Mörlen voll erfasst. In Bezug auf den Haushalt heißt dies, dass der verabschiedete Plan Makulatur wird. Man muss von einem dramatischen Einbruch der Gewerbesteuer in diesem und den nächsten Jahren ausgehen. Angesichts der vielen Menschen in Kurzarbeit ist bereits heute absehbar, dass der Anteil an der Einkommenssteuer, den die Kommune erhält, spürbar sinkt.
Trotzdem ist die Gemeinde in diesem Jahr nicht handlungsunfähig. Grund ist der Überschuss aus dem vergangenen Jahr. Unsere Kritik setzt aber genau dort an: Diesen Überschuss gibt es nämlich nur deshalb, weil im vergangenen Jahr viele Maßnahmen, die geplant und beschlossen waren, vom Gemeindevorstand nicht umgesetzt wurden. Beispielsweise handelt es sich um die Sanierung und den Ausbau des Kindergartens in Langenhain. Das Geld war im Haushalt eingestellt, die Sanierung und der Ausbau dringend nötig und von den Eltern massiv gefordert. Aber es ist nichts passiert. Und es bleibt zu befürchten, dass die Bürgermeisterin die Corona-Krise zum Anlass nehmen wird, die beschlossene Baumaßnahme erneut nicht durchführen zu lassen. Signale in diese Richtung waren am Montag zu empfangen. Die CDU-Fraktion wird die schnelle Umsetzung weiter einfordern und die Eltern unterstützen. Wir fordern, vom Gemeindevorstand eine Prioritätenliste erstellen zu lassen und diese im HuF zur Diskussion zu stellen. Welche Maßnahmen sind wichtig, welche Maßnahmen kann die Gemeinde sich jetzt noch leisten und welche Maßnahmen müssen zurückgestellt oder gar gestrichen werden. Wir erwarten vom Gemeindevorstand, dass dies zusammen mit der Gemeindevertretung diskutiert und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern entschieden wird.
Auch werden wir nicht um einen Nachtragshaushalt herumkommen. Bei der derzeitigen unklaren Einnahmesituation fahren wir nicht mal mehr auf Sicht, sondern stochern höchstens noch im Nebel herum. Deshalb ist es wichtig, das der Gemeindevorstand sich so schnell wie möglich einen Überblick über die Einnahmesituation verschafft und dann die Gemeindevertretung als ersten Schritt detailliert informiert.
Ihre CDU Fraktion