20. April 2018
Einen dicken Stempel konnte die CDU-Fraktion der letzten Sitzung der Gemeindevertretung aufdrücken. So waren wir mit einer Reihe von Anträgen erfolgreich oder konnten zumindest erreichen, dass diese in den Ausschüssen behandelt werden. Anträge anderer Fraktionen wiederum konnten wir abändern oder in die Ausschüsse verweisen lassen, wo sie nun überarbeitet werden. Und da wir ja den Anspruch haben, Politik für Sie, die Bürgerinnen und Bürger zu machen, war dies denn auch ein guter Tag für die Ober-Mörler.
So fand unser Prüfantrag eine Mehrheit, mit dem wir die Möglichkeiten ausloten wollen, den Nahverkehr zu verbessern. Im einzelnen geht es uns darum, den Bad Nauheimer Stadtbus zu verlängern, eine zusätzliche Taktung der VGO-Busverbindung zu erzielen und für das Wochenende eine mitternächtliche Bus- oder Sammeltaxi-Verbindung aus Bad Nauheim einzurichten. Der Gemeindevorstand wird nun unter anderem mit der Stadt Bad Nauheim verhandeln. Ziel ist es, die Konditionen für diese zusätzlichen Leistungen zu erfahren. Am Ende können wir dann entscheiden, was uns die Verbesserung des Nahverkehrs wert ist. Die CDU-Fraktion hat sich gekümmert.
In den Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen wurde unser Antrag, den Karnevalsvereinen und den Traktorfreunden ein Gelände zur Verfügung zu stellen, auf dem diese eine Wagenabstellhalle errichten können. Hintergrund: Es bereitet den Vereinen zunehmend Probleme, die Motivwagen und Zugmaschinen für den Umzug am Fastnachtssonntag unterzustellen. Wir haben mit den Vereinen gesprochen und kamen zu dem Ergebnis, dass dringend eine Lösung gefunden werden muss, um den Fastnachtsumzug als kulturelles Highlight unserer Gemeinde nicht zu gefährden. Ergebnis: CDU-Fraktion hat sich um eine Lösung gekümmert.
Ein wichtiges Thema aus unserer Sicht ist eine moderne Energieversorgung des Neubaugebietes. Wir sind der Meinung, dass der Projektentwickler sich frühzeitig mit diesem Thema beschäftigen und vor allem die potenziellen Bauherren auch darüber informieren sollte. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es dort keine herkömmliche Gasversorgung mehr geben. Vieles, was derzeit auf dem Markt ist, mag zwar in der Anschaffung billig sein, im Betrieb dann aber teuer. Wir halten es deshalb außerordentlich wichtig, dass wir hier mit guten Konzepten agieren. Etwas erschrocken waren wir, dass andere Fraktionen beim Thema Energie offensichtlich noch in alten Zeiten stecken geblieben sind. Das Thema wird nun im Ausschuss weiter behandelt. Gut so!
Die hessische Landesregierung wird voraussichtlich ab August die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr und für sechs Stunden am Tag kostenlos sein wird. Wir haben in einem Antrag den Gemeindevorstand aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Eltern werden davon profitieren. Die CDU-Fraktion hat sich gekümmert!
Stolz darauf sind wir, einem leider recht sinnfreien Antrag von SPD und Grünen zu einem wichtigen Thema noch in die richtige Richtung gelenkt zu haben. Es ging in dem Antrag um den Erhalt von Lebensräumen, Insektenschutz und Erhalt der Pflanzenvielfalt. Wie gesagt, ein wichtiges Thema. Die Antragsteller wollten dies erreichen, indem Glyphosat und Neonikotinoide, letztere eine Gruppe hochwirksamer Insektizide, auf gemeindeeigenen Flächen verboten werden. Unser Fraktionsvorsitzender konnte in seinem Beitrag nachweisen, dass mit diesem Antrag keine einzige Biene zusätzlich überleben wird und keine gefährdete Pflanzenart erhalten wird. Warum? Glyphosat wurde auf gemeindeeigenen Flächen in den letzten Jahren gar nicht verwendet, die Deutsche Bahn als größten Verbraucher des Mittels träfe man damit hingegen genauso wenig, wie die Hobby-Gärtner und Privatverbraucher. Deshalb schlugen wir vor, eine Initiative zu starten, in dem Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie man auf diese Mittel verzichten kann. Aus unserer Sicht wäre es statt Verboten zielführender, das Bewusstsein für das Thema zu stärken, zu informieren und zu beraten. Informationsveranstaltungen mit Fachleuten wären eine Lösung, ebenso wie Broschüren zum Thema. Wir wollten, dass im Ausschuss mit Experten nach den besten Weg hierzu gesucht wird. Das passte der SPD so nicht. Deshalb waren wir gespannt, auf welche Weise der SPD-Fraktionsvorsitzende dieses Mal unseren Redebeitrag zu diskreditieren versuchte. Bezichtigte er bei früherer Gelegenheit den CDU-Fraktionsvorsitzenden beispielsweise, nicht richtig formulieren zu können oder des Rechnens nicht mächtig zu sein, warf er ihm dieses Mal vor, nicht richtig lesen zu können und den Antrag nicht zu verstehen. Nicht verbieten wolle man, so der SPD-Redner, sondern ein Zeichen setzen und aufklären. Der „geneigte Leser“ möge sich hier ein eigenes Bild machen: Der Titel des Antrags von SPD und Grünen lautete wörtlich: „Verbot der Verwendung von Glyphosat und Neonikotinoiden“. Die SPD auf jeden Fall schmollte und stimmte beim Verweis in den Ausschuss nicht mit.
Ein Aufregerthema wurde noch behandelt, dass überraschenderweise am Ende gar kein Aufregerthema war: Alle Fraktionen signalisierten, der Betriebsvereinbarung mit der evangelischen Kirche zum Langenhainer Kindergarten zustimmen zu wollen, nachdem im Ausschuss Details geklärt würden. Das war so nicht zu erwarten, ging doch das Gerücht durch das Dorf, SPD und FWG wollten den Kindergarten kommunalisieren. Vielleicht wäre dem FWG-Fraktionsvorsitzenden auf seiner Suche nach der Ursache des Gerüchts damit geholfen, wenn er einmal befreundete Mitglieder des Gemeindevorstands zu diesem Thema interviewte. Interessant wäre aus unserer Sicht zudem zu erfahren, wie die Mitglieder des Gemeindevorstandes bei diesem Thema gestimmt haben. Dies ist leider vertraulich, aber das macht es ja nur umso spannender. Auf jeden Fall: Der evangelische Kindergarten bleibt erhalten. Und das ist gut so!
Ihre CDU-Fraktion