SPD
spielt mit Angst der Menschen und
sprüht vor Ideenlosigkeit
Liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viel
fällt der Ober-Mörler SPD und ihrem
Bürgermeisterkandidaten nicht mehr
ein. Die Bedürfnisse der Ober-Mörler
scheinen ihnen völlig fremd zu sein.
Nur so ist zu erklären, dass die SPD
nun erneut eine rein landespolitisch
motivierte Initiative gestartet hat
und das wieder mit absurden
Argumenten.
Jetzt
versucht man über die Nassauische
Heimstätte Unheil zu beschwören. So
unterstellt der
SPD-Bürgermeisterkandidat in den
vergangenen Ober-Mörler Nachrichten,
ein möglicher Verkauf der
Nassauischen Heimstätte führe
automatisch zu Mieterhöhungen und
Wohnungsverkäufen.
Fakt
ist aber etwas anderes. Das
Betreiben einer
Wohnungsbaugesellschaft gehört nun
einmal nicht zu den Kernaufgaben
eines Bundeslandes. Und auch die SPD
hat die Einführung einer
„Schuldenbremse“ in der Hessischen
Verfassung mitgetragen. Daher wird
zu Recht darüber nachgedacht, die
Landesanteile an der Nassauischen
Heimstätte zu verringern.
Denkverbote darf es nicht geben.
Unabhängig davon, dass diese
Entscheidung noch gar nicht gefallen
ist, hat die Landesregierung schon
vor Weihnachten klargestellt, dass
nur eine Konstruktion in Frage
komme, die nicht im Verdacht stehe,
aus reinen Gewinninteressen
unternehmerisch tätig zu werden.
Vielmehr werde man dafür sorgen,
dass auch fürsorglich mit den
Mietern umgegangen werde und nicht
Finanzinvestoren zum Zuge kommen.
(FAZ vom 14.12.2011)
Der
SPD-Fraktionsvorsitzende und
Bürgermeisterkandidat spielt mit
seinen landespolitisch motivierten
Ausführungen aber bewusst mit der
Angst der meist älteren Bewohner, um
deren Stimmen er offensichtlich
buhlen will.
Außerdem geht es der SPD wieder
einmal darum, privatwirtschaftliche
Initiativen von Vorneherein zu
verteufeln. Was die SPD mit seinem
Vorsitzenden und
Bürgermeisterkandidat will, ist
Sozialismus pur. Davon hatten wir in
einem Teil Deutschlands mehr als
genug.
Bereits
im Januar hatte die SPD für die
Gemeindevertretung einen die Sache
völlig verfälschenden „Musterantrag“
der Landes-SPD zur Novellierung der
Hessischen Gemeindeordnung
eingebracht. Dieser wurde aus gutem
Grunde mehrheitlich abgelehnt. Auch
der jetzige Versuch, die Ober-Mörler
Gemeindethemen landespolitisch zu
instrumentalisieren, wird in der
Gemeindevertretung keine Chance
haben. Der SPD und ihrem Kandidaten
sei geraten, wieder zur
ortsgebundenen Sachpolitik
zurückzukehren und nicht
Landtagsdebatten in die
Gemeindevertretung zu holen.