19. August 2010

Zisternen werden nun dreifach subventioniert, Wichtigeres bleibt auf der Strecke

In der vergangenen Ausgabe der Ober-Mörler Nachrichten konnte man lesen, dass die Gemeinde nun den Bau von Regenwasserzisternen finanziell bis zu einem Betrag von 200 € fördert. Zisternen sind eine sinnvolle Anschaffung. Trinkwasser wird gespart und zugleich spart man durch eine Zisterne auch Wasser- und Abwasserkosten. Genau dies sind die Gründe, warum sich immer mehr Bürger dafür entscheiden, eine Zisterne zu bauen. Durch den künftigen Zuschuss der Gemeinde wird jedoch keine einzige Zisterne in Ober-Mörlen mehr gebaut. Anreiz für die Entscheidung zum Bau bleibt die Ersparnis von Wasser- und Abwasserkosten, nicht der einmalige Zuschuss der Gemeinde. Die CDU hat daher den SPD-Antrag, der mit den Stimmen von FWG und Grünen vor den Sommerferien beschlossen wurde, in der Gemeindevertretung abgelehnt. Eine dreifache Subventionierung für eine einzige Maßnahme ist aus Sicht der CDU fehlgeleitet und Steuergeldverschwendung.

Die Maßnahme ist erst recht nicht nachvollziehbar, weil vor einiger Zeit der Windelzuschuss für Familien und für Bedürftige aus medizinischen Gründen von denselben drei Parteien erst abgeschafft und dann nur für Hartz IV-Empfänger wieder eingeführt wurde. Die Argumentation damals: Subventionen abbauen, Haushalt bereinigen. Die Argumentation von SPD, FWG und Grünen ist aus Sicht der CDU widersprüchlich. Einerseits spart man bei der Familienförderung aus haushalterischen Gründen, andererseits schafft man neue Subventionen in Bereichen, die längst ausreichend vom Staat gefördert werden (Zisternen).

Auch eine ausführliche Vorlage des Bürgermeisters, ein Gutachten für die künftige Nutzung der Bunkeranlagen im ehemaligen Militärgebiet „Adlerhorst“ im Sinne erneuerbarer Energien einzuholen, wurde von SPD, FWG und Grünen vorerst blockiert. Die Gemeinde hätte von diesem Gutachten, das vom Hessischen Wirtschaftsministerium gefördert wird, lediglich ein Viertel der Kosten tragen müssen (5.000 €). Durch die Überweisung in den Ausschuss und den damit verbundenen Zeitverzug besteht die Gefahr, dass die Fördergelder nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Investition in das Gutachten ist auch sinnvoll, weil damit der unselige Beschluss von SPD, FWG und Grünen vom Tisch wäre, die Bunker in Ziegenberg aus Steuerzahlerkosten abzureißen.

Die CDU setzt sich - auch in Abgrenzung zu anderen Parteien - vehement für Investitionen in die Zukunft ein (z. B. Nutzungskonzept für Bunkeranlagen) und lehnt zugleich fehlgeleitete Subventionen entschieden ab (z. B. dreifache Subventionierung für Zisternenbau).

30. Juli 2010

Betriebsbesichtigung bei der Firma Grimmel Abwassertechnik GmbH

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion und dem Ober-Mörler CDU-Vorsitzenden Josef Freundl, besuchte Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich die Firma Werkstoff und Funktion Grimmel Wassertechnik GmbH im Gewerbegebiet, um sich vor Ort ein Bild über das Tätigkeitsfeld des Abwasserspezialisten zu machen.
Werkstoff und Funktion wurde 1993 von Walter Grimmel gegründet. „Ich habe „Unternehmer“ von der Pike auf gelernt. Will sagen: Lehre als Stahlbauschlosser bei der Maschinenfabrik Wilhelm Reuss in Friedberg in den 50er Jahren und parallel dazu Weiterbildung zum „Technischer Zeichner“ in der Fernakademie Darmstadt“, so Senior-Chef Walter Grimmel. Nach beruflicher Station und Ingenieurausbildung bei einem Ingenieurbüro für petrochemische Anlagen fühlte sich Grimmel „fit für das Wagnis Unternehmer“. Die Firma W. Grimmel Industriebau GmbH wurde gegründet, die sich ab 1970 IBO, W. Grimmel Abwassertechnik GmbH nannte. 1992 wurde die IBO GmbH an die englische Biwater verkauft. Ein Jahr später gründete Walter Grimmel die Firma Werkstoff und Funktion, W+F Grimmel Wassertechnik GmbH, die sich auf Komponentenfertigung für die Klärtechnik spezialisierte. Mittlerweile leitet Sohn Olaf Grimmel als Geschäftsführer das Familienunternehmen.
Zur Zeit sind 33 Mitarbeiter bei W+F beschäftigt, von denen circa die Hälfte aus Ober-Mörlen kommt. 15 Prozent der Mitarbeiter sind Auszubildende. „Wir legen viel Wert auf die Ausbildung junger Menschen, um fachlich hoch qualifizierte Arbeiter für unser Unternehmen auszubilden“, so Geschäftsführer Olaf Grimmel.
Im Bereich von Forschung und Entwicklung ist W+F gut aufgestellt. Olaf Grimmelerläuterte den anwesenden Politikern, dass das Unternehmen bei der Europäischen Kommission im Programm EU Life 2006 erfolgreich zusammen mit der FH Gießen-Friedberg und der Betriebs- und Sanierungsgesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH, Mintraching, teilgenommen hat. „Wir haben ebenfalls ein Hessenagentur-Projekt zur Gewinnung von Treibstoffen aus Tierfett und Pflanzenölen durchgeführt“, so Olaf Grimmel. Ebenfalls konnte W+F ein DBU-Projekt zur Umwandlung von Klärschlamm und Rückständen nachwachsender Rohstoffe wie z.B. Rapspresskuchen oder Tiermehl in Kohlenwasserstoffe unter Phosphatrecycling zusammen mit dem Abwasserzweckverband Füssen und der FH Gießen-Friedberg, erfolgreich realisiert werden.
Auf Nachfrage von Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich erläuterte Olaf Grimmel, für W+F seien die Probleme und Anregungen ihrer Kunden die primären Ideengeber. Aus diesen Problemstellungen ergeben sich Ideen, die zu experimentellen Voruntersuchungen in Hochschullabors und Forschungseinrichtungen und manchmal zu gemeinsamen Forschungsanträgen führen. „Es sind die persönlichen, fachlichen Begegnungen mit Kunden, Fachvertretern und Hochschulen, die uns primär weiterbringen. Kurz: Wir leben von den Problemen unserer Kunden und unseren pfiffigen technischen Ideen zur Problembehebung“, so Geschäftsführer Olaf Grimmel weiter.
CDU-Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich zeigte sich beeindruckt von der Innovationsfähigkeit des Ober-Mörler Unternehmens. Sie bedankte sich bei Seniorchef Walter Grimmel und Geschäftsführer Olaf Grimmel für die Betriebsbesichtigung und die interessanten Erläuterungen zu den Betriebsprozessen. „Ich freue mich für sie, dass es ihnen gelungen ist, die Unternehmensnachfolge erfolgreich zu regeln“, so Lucia Puttrich. Schließlich seien es gerade die mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die das Gros der Arbeitsplätze sicherten und maßgeblich technische Neuentwicklungen mit ihrer Innovationskraft voran bringen. „Die Wetterau ist mehr als Landwirtschaft, Tourismus und schöne Landschaft. Sie ist Hightech-Standort und Innovationsmotor“, so Lucia Puttrich abschließend.

Bild: Lucia Puttrich besucht mit der CDU-Fraktion die Firma Grimmel Wassertechnik GmbH im Industriegebiet

11. Juni 2010

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde unter anderem ein Antrag der SPD-Fraktion beraten, der zum Ziel hat, Hintergasse, Teile der Sandgasse sowie die Pfarrgasse zur Einbahnstraße zu erklären. Anders als in der Wetterauer Zeitung berichtet, sprach sich die CDU-Fraktion nicht prinzipiell gegen diesen Antrag aus. Aufgrund der Enge aller genannten Straßen könnte eine Einbahnstraßenregelung durchaus angemessen sein. Als Ursache für die Verkehrsproblematik (größere Fahrzeuge wie Rettungsfahrzeuge, oftmals aber selbst PKW) können wegen ordnungswidrig geparkter Fahrzeuge, die die Straßen blockieren, nicht mehr durchfahren. In einer Unterschriftenaktion hat sich wohl ein Großteil der Anwohner für eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen. Folgenden Standpunkt vertritt die CDU-Fraktion:
1. Die Anwohner haben es selbst in der Hand! In den genannten Straßen parken zum allergrößten Teil die Anwohner selbst.
2. Die Straßenverkehrsordnung regelt die Parkmöglichkeiten eindeutig – auch ohne flächendeckende Beschilderung. Was fehlt, ist die Durchsetzung von Gesetzen. Ober-Mörlen gehört seit einem Jahr dem Ordnungsamtsbezirk an. Die CDU-Fraktion fordert, dass umgehend diese Einrichtung genutzt wird, um die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zur erzwingen, und zwar nicht nur tagsüber, sondern abends und am Wochenende! Nicht nur dort, auch an vielen anderen Stellen wird in verkehrsgefährdender Art und Weise geparkt. Warum werden Fahrzeuge, die Rettungsfahrzeuge behindern oder die teils bis an die Hauswand parken und so Fußgänger zwingen, auf die Bundesstraße auszuweichen, nicht rigoros abgeschleppt? Die gesetzlichen Bestimmungen hierzu existieren!
3. Die Problematik existiert nicht nur in den im SPD-Antrag aufgeführten Straßen, sondern in weiteren Straßen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb erneut die Ausarbeitung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für Ober-Mörlen. Der Gemeindevorstand und vor allem der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde sind hier in der Pflicht. Nichtstun kann im Extremfall -wenn Feuerwehr und Notarzt nicht an ihr Ziel gelangen- Menschenleben gefährden!
Aus den genannten Gründen befürwortete die CDU-Fraktion eine weitergehende Beratung des Antrags im Bauausschuss.

In einem Antrag des Gemeindevorstandes, der wohl auf Initiative des Seniorenbeirats zustande gekommen ist, sollte die Gemeindevertretung über eine Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats abstimmen. Dem Seniorenbeirat wären nach diesem Antrag weitreichende Befugnisse zugestattet worden, die tief in die Rechte der Gemeindevertretung eingreifen bis hin zur Urwahl des Seniorenbeirats. Hintergrund ist, dass der Seniorenbeirat zu Recht unzufrieden ist mit der Kooperation des Gemeindevorstandes. In der Vergangenheit wurden dem Beirat zu wenige Mitspracherechte durch den Gemeindevorstand eingeräumt. Bei den Planungen von Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern und Seniorenausflügen wurde der Seniorenbeirat übergangen und ignoriert. Die CDU-Fraktion sieht den Gemeindevorstand in der Pflicht. Eine moderate Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats in bestimmten Punkten, könnte seine Einbeziehung bei Fragestellungen, die ältere Mitbürgerinnen und Mitbürgern betreffen, verbessern. Der vorgelegte Entwurf allerdings schoss deutlich über das Ziel hinaus. Die CDU-Fraktion würde diese Thematik gerne in den Ausschüssen vertiefen. Einem entsprechenden Antrag stimmte die Gemeindevertretung zu.

Ihre CDU-Fraktion Ober-Mörlen

2. Juni 2010

Bürgermeister Siegbert Steffens erläutert Bundestagsabgeordneter Lucia Puttrich die Umbaumaßnahmen am Ober-Mörler Schloss.