Pressemitteilung Nr.: 14-04-11

CDU kritisiert Wahl von Kristina Paulenz zur 1. Beigeordneten mit den Stimmen von FWG und Grüne als Beugung des Bürgerwillens.
Auch in der neuen Legislaturperiode spielen FWG und Grüne den Steigbügelhalter für die SPD. Die Wahl der seitherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Kristina Paulenz zur 1. Beigeordneten und damit Stellvertreterin des Bürgermeisters ist der erste Schritt in diese Richtung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Weckler kritisiert: „Die SPD ist mit über 8 Prozent Stimmverlust der große Verlierer der Wahl. Schleierhaft, wie sie daraus den Anspruch ableiten wollen, den 1. Beigeordneten zu stellen.“ Vor allem die FWG stelle sich immer als unparteilich und bürgernah dar. Die aktuelle Missachtung des Bürgerwillens zeige, dass es damit nicht weit her sei, so Weckler weiter. Weckler befürchtet, dass zukünftig im Parlament so weiter verfahren werde wie in der vergangenen Legislaturperiode. „Kristina Paulenz ist de facto die Vorsitzende von drei Fraktionen. Nicht nur die SPD, auch FWG und Grüne tanzen nach ihrer Pfeife.“ Das Wahlergebnis der SPD habe gezeigt, dass die Ober-Mörler davon genug hätten. „Vor allem die FWG erteilt nun den Bürgern mit ihrem Verhalten eine schallende Ohrfeige.“

Die CDU habe in den vergangenen Wochen Gespräche mit allen Parteien geführt. Dabei sei offensichtlich geworden, dass es mehr inhaltliche Schnittpunkte gebe, als es nach außen den Anschein habe. Ärgerlich sei, dass die anderen Fraktionen zwar in vielem mit der CDU auf einer Linie liegen, Anträge der CDU in der Vergangenheit aber konsequent abgelehnt wurden. Dr. Matthias Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher der CDU-Fraktion erläuterte dies an zwei Beispielen: „Noch vor wenigen Monaten wurde eine Initiative zur Errichtung eines Windparks am ehemaligen Bundeswehrdepot in Langenhain von der Koalition verzögert. Jetzt auf einmal kann es ihnen nicht schnell genug gehen. Dabei sind SPD, FWG und Grüne doch durch ihr destruktives Verhalten verantwortlich für den Zeitverlust.“ Ein weiteres Thema sei die Jugendpflege, für die von der CDU eine deutliche Neuausrichtung gefordert werde. „Unsere Anträge, die für eine Verbesserung der Jugendpflege sorgen sollten, wurden in der Vergangenheit stets abgelehnt. Bei den Gesprächen wurde die Neuausrichtung dann aber allgemein als notwendig angesehen“. Das zeige, dass es den drei Parteien gar nicht um eine konstruktive Arbeit und eine Umsetzung des Bürgerwillens gehe, sondern allein um Macht.
Die CDU will in den kommenden Jahren konstruktive Oppositionsarbeit machen. „Wir haben die besseren Konzepte. Es lohnt sich deshalb, für Mehrheiten in der Gemeindevertretung zu werben“, so Weckler. Gleichzeitig könnten SPD, FWG und Grüne sich darauf einstellen, dass die CDU konsequent den Finger in die Wunde legen und deren Fehlentscheidungen offenlegen werde.