CDU
kritisiert Straßensperrungen scharf
Sperrung von
Nauheimer und Friedberger Straße maßlos – Ungeheuerliche
Düpierung des Parlaments
Die
CDU-Fraktion kritisiert die am vergangenen Freitag in
den Ober-Mörler Nachrichten verkündete Absicht des
Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde scharf, sowohl die
Nauheimer als auch die Friedberger Straße für den
Verkehr zu sperren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in
der Ober-Mörler Gemeindevertretung, Gerd Christian von
Schäffer-Bernstein, sagte: „Wir sind über diese
Nacht-und-Nebel-Aktion entrüstet. Die Gemeindevertretung
wurde vorab nicht über die Sperrungen informiert.“ Nach
Meinung von Schäffers wird Ober-Mörlen damit zweier
seiner wichtigsten Verkehrsadern beraubt. Dass komplette
Verkehr in Richtung südliches Bad Nauheim nun nur noch
über die Hasselhecker Straße geleitet werde, hält er für
einen schlechten Witz: „Die Hasselhecker bzw.
Wintersteinstraße sind bekanntermaßen in einem
wesentlich schlechteren Zustand als die Nauheimer und
Friedberger Straße.“ Die Nauheimer und Friedberger
Straße nutzen nach Einschätzung der CDU-Fraktion jeden
Tag viele Autofahrer, um nach Bad Nauheim und in die
südliche Wetterau zu gelangen. Diese müssten nun Umwege
in Kauf nehmen, was Zeitverlust und zusätzliche
Umweltbelastungen verursache. Außerdem würden nun die
Anwohner der B275 sowie der Hasselhecker Straße
zusätzlich belastet. „Die bisher halbwegs balancierte
Verteilung des PKW-Verkehrs im Ort wird über den Haufen
geworfen“, so von Schäffer.
Der
Pressesprecher der CDU-Fraktion, Dr. Matthias Heil,
verurteilte zudem den Umgang des Gemeindevorstandes und
des Bürgermeisters mit dem Parlament: „Am
Donnerstagabend in der Sitzung der Gemeindevertretung
wurde die Sperrung mit keinem einzigen Wort erwähnt.
Freitags steht es dann in den Ober-Mörler Nachrichten,
das auch als Amtsblatt für die Gemeinde genutzt wird.
Sonst wird sogar über jeden Motorschaden eines
Bauhoffahrzeugs in epischer Breite berichtet. Das ist
eine unerträgliche Düpierung des Parlaments.“ Nach
Worten Heils habe die nun verordnete Sperrung bereits
eine Vorgeschichte: So habe in einer früheren Sitzung
der erste Beigeordnete Wolfgang Richter in Abwesenheit
des Bürgermeisters von einem Beschluss des
Gemeindevorstandes berichtet, den Bürgermeister zur
Sperrung der beiden Straßen aufzufordern. Im
Kleingedruckten, so Heil, habe Richter nach der Sitzung
gesagt, dass es nicht darum ginge die Straßen zu
sperren, sondern Bürgermeister Steffens zur Beseitigung
der Schäden zu drängen. „Bereits dies war ein nicht
akzeptabler Umgang des Gemeindevorstands mit den
gewählten Volksvertretern.“ Anders als nun dargestellt,
habe der Wetteraukreis in einer Stellungnahme nach
Anfrage des Gemeindevorstandes in keiner Weise eine
Sperrung unterstützt, sondern lediglich das rechtliche
Risiko einer solchen Maßnahme ausgewertet und durchaus
Zweifel aufkommen lassen.
Die
CDU-Fraktion fordert nun schnell konkrete Maßnahmen.
„Wir wollen, dass die angeordnete Sperrung nicht
umgesetzt wird. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung halten
wir für sinnvoll, ebenso, wie ein Hinweisschild auf
Straßenschäden“, so von Schäffer. Zudem erwarte er, dass
der Gemeindevorstand umgehend mehrere Alternativen
vorlege, wie die der Straßenbelag zu reparieren sei.
„Unserer Meinung nach ist keine teure Grundsanierung
nötig. Es bedarf lediglich an verschiedenen Stellen
sorgfältiger Reparaturarbeiten“, so die Einschätzung von
Schäffers. Mit der bisherigen Vorgehensweise sei der
Substanzverlust geradezu provoziert worden. „Es kann
nicht sein, dass abgewartet wird, bis aus kleinen Rissen
im Asphalt riesige Schlaglöcher wachsen, die dann mit
einem Eimer Kaltasphalt zugeschüttet werden.
Anschließend heißt es dann, die Straße ist nicht
verkehrssicher.“
Die CDU-Fraktion will die Sperrung
der beiden Straßen nicht hinnehmen und kündigt an, für
die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag
einzubringen, in dem Gemeindevorstand und insbesondere
Bürgermeister Steffens als Ortspolizeibehörde
aufgefordert werden, die Sperrung zurückzunehmen. „Der
Bürgermeister hat als Ortspolizeibehörde hier leider
das letzte Wort. Wir fordern ihn auf, Maß zu halten“,
sagte Heil. Zielführend im Hinblick auf eine
Unterlassung der unsinnigen Maßnahme könnten auch die
Proteste der Bürgerinnen und Bürger sein.