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Pressemitteilung Nr.: 31-08-10

CDU kritisiert Straßensperrungen scharf
 

Sperrung von Nauheimer und Friedberger Straße maßlos – Ungeheuerliche Düpierung des Parlaments
 

Die CDU-Fraktion kritisiert die am vergangenen Freitag in den Ober-Mörler Nachrichten verkündete Absicht des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde scharf, sowohl die Nauheimer als auch die Friedberger Straße für den Verkehr zu sperren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung, Gerd Christian von Schäffer-Bernstein, sagte: „Wir sind über diese Nacht-und-Nebel-Aktion entrüstet. Die Gemeindevertretung wurde vorab nicht über die Sperrungen informiert.“ Nach Meinung von Schäffers wird Ober-Mörlen damit zweier seiner wichtigsten Verkehrsadern beraubt. Dass komplette Verkehr in Richtung südliches Bad Nauheim nun nur noch über die Hasselhecker Straße geleitet werde, hält er für einen schlechten Witz: „Die Hasselhecker bzw. Wintersteinstraße sind bekanntermaßen in einem wesentlich schlechteren Zustand als die Nauheimer und Friedberger Straße.“ Die Nauheimer und Friedberger Straße nutzen nach Einschätzung der CDU-Fraktion jeden Tag viele Autofahrer, um nach Bad Nauheim und in die südliche Wetterau zu gelangen. Diese müssten nun Umwege in Kauf nehmen, was Zeitverlust und zusätzliche Umweltbelastungen verursache. Außerdem würden nun die Anwohner der B275 sowie der Hasselhecker Straße zusätzlich belastet. „Die bisher halbwegs balancierte Verteilung des PKW-Verkehrs im Ort wird über den Haufen geworfen“, so von Schäffer.

Der Pressesprecher der CDU-Fraktion, Dr. Matthias Heil, verurteilte zudem den Umgang des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters mit dem Parlament: „Am Donnerstagabend in der Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Sperrung mit keinem einzigen Wort erwähnt. Freitags steht es dann in den Ober-Mörler Nachrichten, das auch als Amtsblatt für die Gemeinde genutzt wird. Sonst wird sogar über jeden Motorschaden eines Bauhoffahrzeugs in epischer Breite berichtet. Das ist eine unerträgliche Düpierung des Parlaments.“ Nach Worten Heils habe die nun verordnete Sperrung bereits eine Vorgeschichte: So habe in einer früheren Sitzung der erste Beigeordnete Wolfgang Richter in Abwesenheit des Bürgermeisters von einem Beschluss des Gemeindevorstandes berichtet, den Bürgermeister zur Sperrung der beiden Straßen aufzufordern. Im Kleingedruckten, so Heil, habe Richter nach der Sitzung gesagt, dass es nicht darum ginge die Straßen zu sperren, sondern Bürgermeister Steffens zur Beseitigung der Schäden zu drängen. „Bereits dies war ein nicht akzeptabler Umgang des Gemeindevorstands mit den gewählten Volksvertretern.“ Anders als nun dargestellt, habe der Wetteraukreis in einer Stellungnahme nach Anfrage des Gemeindevorstandes in keiner Weise eine Sperrung unterstützt, sondern lediglich das rechtliche Risiko einer solchen Maßnahme ausgewertet und durchaus Zweifel aufkommen lassen.

Die CDU-Fraktion fordert nun schnell konkrete Maßnahmen. „Wir wollen, dass die angeordnete Sperrung nicht umgesetzt wird. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung halten wir für sinnvoll, ebenso, wie ein Hinweisschild auf Straßenschäden“, so von Schäffer. Zudem erwarte er, dass der Gemeindevorstand umgehend mehrere Alternativen vorlege, wie die der Straßenbelag zu reparieren sei. „Unserer Meinung nach ist keine teure Grundsanierung nötig. Es bedarf lediglich an verschiedenen Stellen sorgfältiger Reparaturarbeiten“, so die Einschätzung von Schäffers. Mit der bisherigen Vorgehensweise sei der Substanzverlust geradezu provoziert worden. „Es kann nicht sein, dass abgewartet wird, bis aus kleinen Rissen im Asphalt riesige Schlaglöcher wachsen, die dann mit einem Eimer Kaltasphalt zugeschüttet werden. Anschließend heißt es dann, die Straße ist nicht verkehrssicher.“

Die CDU-Fraktion will die Sperrung der beiden Straßen nicht hinnehmen und kündigt an, für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag einzubringen, in dem Gemeindevorstand und insbesondere Bürgermeister Steffens als Ortspolizeibehörde aufgefordert werden, die Sperrung zurückzunehmen. „Der Bürgermeister hat  als Ortspolizeibehörde hier leider das letzte Wort. Wir fordern ihn auf, Maß zu halten“, sagte Heil. Zielführend im Hinblick auf eine Unterlassung der unsinnigen Maßnahme könnten auch die Proteste der Bürgerinnen und Bürger sein.

 

Bild: Offensichtlich kein Gras gewachsen ist über die Schäden in Nauheimer und Friedberger Straße, obwohl der Moosbewuchs auf der Beschilderung zeigt, dass die Thematik offensichtlich ein alter Hut ist.
 
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