Gemeindeverband Ober-Mörlen

Presseinformation Nr.: 01-02-12

SPD spielt mit Angst der Menschen und sprüht vor Ideenlosigkeit

CDU Ober-Mörlen kritisiert wiederholte Anträge der SPD zu landespolitischen Themen

Die CDU Ober-Mörlen kritisiert den von der SPD angekündigten Antrag für die Gemeindevertretung zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte.

„Zum wiederholten Mal bringt die SPD einen Antrag ins Gemeindeparlament ein, der dort nichts zu suchen hat“, stellte Jan Weckler, CDU-Fraktionsvorsitzender klar. Der SPD und ihrem Bürgermeisterkandidaten Reimertshofer fehlten offensichtlich jegliches Gespür für die wirklichen Probleme der Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger, so Weckler weiter. Stattdessen beschäftige die SPD das Parlament mit vorformulierten Anträgen aus Wiesbaden.

Auch inhaltlich lässt Weckler kein gutes Haar am Antrag. So habe selbst die SPD die Einführung der Schuldenbremse im Landtag mitbeschlossen. Dazu gehöre, dass das Land sich von dem trenne, was nicht zu den Kernaufgaben gehöre. Denkverbote dürfe es nicht geben. Dies könne eben auch bedeuten, dass am Ende die Nassauische Heimstatt aus dem Landesbesitz ausscheide. „Das ist kein Grund, Panik zu verbreiten“, so Weckler, schließlich habe Finanzminister Schäfer bereits im Dezember in einem Interview in der FAZ klargestellt, dass kein Unternehmen in Frage komme, das aus reinem Gewinninteressen handele. „Es gibt auf diesem Gebiet eine ganze Reihe von sozial orientierten Unternehmen, die alle nicht im Verdacht stehen, Finanzhaie zu sein“, sagte Weckler. Sollte am Ende der Verkauf stehen, würden die Wohnungen weiter bezahlbar bleiben.

CDU-Fraktionssprecher Dr. Matthias Heil befürchtet, dass beim SPD-Bürgermeisterkandidaten bereits in der frühen Phase des Wahlkampfes der Realitätssinn abhandengekommen sein könnte. „Dass ausgerechnet Herr Reimertshofer mit seiner Ober-Mörler SPD die 60.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstatt retten will, ist schon reichlich absurd und zeugt von Ferne zur Realität.“ Deshalb vermutet Heil einen anderen Hintergrund: „Reimertshofer spielt mit seinen landespolitisch motivierten Ausführungen bewusst mit der Angst vor allem der älteren Bewohner, um deren Stimmen er offensichtlich buhlen will.“

Zudem sei es erschreckend, wie weit links sich die Ober-Mörler SPD mittlerweile bewege. Ständig würden in der Gemeindevertretung privatwirtschaftliche Initiativen verteufelt. „Die SPD Ober-Mörlen will alles in staatlicher Hand. Das ist Sozialismus pur“, so Heil. Wo hin das am Ende führe, habe man in Deutschland und anderen osteuropäischen Ländern schmerzhaft erfahren müssen. Stattdessen forderte Heil ein Bekenntnis der SPD zur sozialen Marktwirtschaft. „Die soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell und war in den letzten Jahrzehnten der Garant für den Wohlstand in Deutschland.“ Es sei an der Zeit, dass Reimertshofer dies erkenne und sich die Themen, die den Ober-Mörlern unter den Nägeln brenne, konzentriere.

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