• Mädchenschule kann abgerissen werden
• SPD, FWG und Grüne nutzen Parlament für juristische Taschenspielertricks
• Einzelfallprüfung statt Öko-Fundamentalismus

Pressemitteilung Nr.: 31-12-08

Einzelfallprüfung statt Öko-Fundamentalismus

Seit der vergangenen Gemeindevertretersitzung ist es amtlich. Mit den Stimmen der Koalition von SPD, FWG und Grünen wurde deren Antrag beschlossen, dass künftig alle Gebäude der Gemeinde nach dem Passivhaus-Standard zu bauen oder zu sanieren sind. Ausnahmen sind nur nach „ausführlicher Begründung“ und unter Beteiligung des Bauausschusses möglich. Aber auch bei diesen Ausnahmen soll zumindest der Wert der Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) für Neubauten eingehalten werden. Bei elektrischen Anlagen der Gemeinde muss auf das Standby-Verfahren generell verzichtet werden, außerdem dürfen nur noch Energiesparlampen eingesetzt werden.

Die CDU-Fraktion sieht den Beschluss kritisch. „Natürlich sind alle daran interessiert, dass der Energieverbrauch gesenkt wird, allerdings macht der Ton die Musik“, so der CDU-Vertreter im Bauausschuss Jan Weckler. Der Antrag sei in den meisten Bereichen zu eng formuliert, pauschal und grenze in den Formulierungen an ökologischen Fundamentalismus. Im vergangenen halben Jahr ist im Bauausschuss unter dem damaligen Vorsitzenden Thomas Senger intensiv über den Antrag beraten worden. Unter anderem wurde die Technikerschule in Butzbach besucht, die im Bereich des Passivhausstandards vorbildlich arbeitet. Außerdem war eine Architektin Gast im Ausschuss, die als Frau vom Fach Auskünfte über Möglichkeiten und Grenzen der Passivhausbauweise gab. Die daraus resultierenden Erkenntnisse hat die CDU aufgenommen und einen Änderungsantrag in die Ausschüsse und die Gemeindevertretung eingebracht.  

„Wir fordern grundsätzlich eine Prüfung im Einzelfall nach ökologischen, aber auch ökonomischen Gesichtspunkten. Eine solche Prüfung sieht der Antrag der drei Parteien gar nicht vor“, so Jan Weckler. Falls bei der Sanierung von Gebäuden der Energieverbrauch des Passivhaus-Standards „in begründeten Ausnahmen“ nicht möglich sei, müsste, so der Antrag von SPD, FWG und Grünen, zumindest der Wert der Energie-Einspar-Verordnung für Neubauten erreicht werden. „Die Architektin hat im Ausschuss klar gesagt, dass dies nicht erreicht werden könne. Warum beschließt die Koalition Anträge, die aus fachlicher Sicht gar nicht umsetzbar sind?“, fragt die CDU.

Glühbirnen sollen künftig der Vergangenheit angehören. Das will nicht nur die Europäische Union, sondern jetzt soll dies in vorauseilendem Gehorsam auch für Ober-Mörlen gelten. Wenn Lichter öfter an und ausgeschaltet werden, verbraucht die herkömmliche Glühbirne allerdings weniger Strom als die so genannte Energiesparlampe. Dies konnte man kürzlich auch in der Wetterauer Zeitung nachlesen, in der sich Fachleute kritisch zu diesem Ansinnen geäußert haben. Auch hier lassen die Hobby-Politiker von SPD, FWG und Grünen Expertenmeinung nicht zählen.

Auf das Standby-Verfahren soll künftig generell verzichtet werden. Nach Ansicht der CDU wird in diesem Punkt besonders deutlich, wie gefährlich diese Form des Öko-Fundamentalismus sein kann. Beispielsweise beruhen Feuermeldeanlagen oder Notausgangsbeleuchtungen wesentlich auf dem Standby-Verfahren. Da könne man nicht sagen, das schaffen wir einfach ab, so die CDU. Bauausschussmitglied Jan Weckler: „Auch die CDU will möglichst auf das Standby-Verfahren verzichten, aber ob das Sinn macht, muss im Einzelfall geprüft werden. Pauschalverbote sind kontraproduktiv!“

Lediglich in einem Punkt zeigten SPD, FWG und Grüne Einsicht und folgten den CDU-Änderungsvorschlägen: Die Anschaffung von Solaranlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden soll unter Vorlage einer Kosten-Nutzen-Rechnung unter Einbindung der Gemeindevertretung geprüft werden. 

Trotzdem hat die CDU bei Anträgen dieser Art grundsätzliche Bedenken. Für fast alle Bereiche, die der Antrag umfasst, gibt es umfangreiche Regelungen auf Bundes- und Landesebene. Da ist es aus Sicht der CDU sinnlos, ähnliche Regelungen auf kommunaler Ebene noch mal zu treffen. Dies ist auch gar nicht notwendig. Jan Weckler: „Keine Frage: Es ist sinnvoll, die erneuerbaren Energien zu nutzen und den Energieverbrauch zu senken. Doch das haben die Menschen längst eingesehen, ganz ohne staatliche Verordnungen.“

Pressemitteilung Nr.: 30-11-08

SPD, FWG und Grüne nutzen Parlament für juristische Taschenspielertricks

„Endlich wieder zur Sacharbeit zurückkommen und aufhören, das Parlament für juristische Taschenspielertricks zu missbrauchen.“ Das fordert Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung. Grund ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, FWG und Grünen für die Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend. Danach soll die Gemeindevertretung vor Gericht eine aufschiebende Wirkung der Beanstandung des Bürgermeisters gegen den Neubau der Usatalhalle feststellen. Von Schäffer dazu: „Es geht natürlich ums Gegenteil. Die Linkskoalition will den Sofortvollzug vor Gericht durchsetzen. Die CDU macht da nicht mit.“ Er halte es für unverantwortlich, dass wider besseres Wissen zuerst Millionen verbaut werden sollten, um dann später vom Verwaltungsgericht erfahren zu müssen, dass dies zum Schaden der Gemeinde gewesen sei.

Er fordert die drei Fraktionen zudem auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. „Seit Monaten hat man weder von der SPD noch von der FWG und den Grünen etwas zur Sache gehört.“ Aus gutem Grund, wie von Schäffer feststellt. Schließlich finde das Vorgehen in der Bevölkerung keinen Rückhalt. „Wenn man ein neues Kultur- und Sportzentrum bauen will, dann muss man wenigstens dafür sorgen, dass das Geld optimal ausgegeben wird und ein schlüssiges Gesamtkonzept vorliege.“  Nicht nur sei der Standort Usatalhalle der Schlechteste aller drei Varianten, sondern er berge auch das größte finanzielle Risiko. Deshalb fordert von Schäffer von SPD, FWG und Grünen, dass diese zunächst ein solides Finanzierungskonzept vorlegen sollten. „Jetzt mit einer rund 500.000 Euro teuren Planung zu beginnen, um dann am Ende festzustellen, dass der Standort nicht zu halten ist, halten wir für unverantwortlich.“

Von Schäffer vermutet weiter, dass selbst in den drei Koalitionsparteien das derzeitige Vorgehen umstritten ist: „Den seitherigen Vorsitzenden des Bauausschusses scheint die FWG aus ihrer Fraktion gedrängt zu haben, weil er der Parteilinie nicht mehr folgen wollte.“

Pressemitteilung Nr.: 07-07-08

Alte Mädchenschule kann abgerissen werden:
CDU-Fraktion schaltete Landtagspräsidenten ein

Von Schäffer äußerte die Hoffnung, dass die schriftliche Stellungnahme des Bezirkskonservators in den nächsten Tagen beim Wetteraukreis eintreffen werde, so dass dieser die Abrissgenehmigung in Kürze erteilen könne. „Dies ist ein großer Tag für Ober-Mörlen. Nach jahrzehntelangem Verfall des Gebäudes und teuren Rechtsstreitigkeiten hat die Gemeinde Ober-Mörlen endlich das Zepter wieder in der Hand." Der CDU-Fraktionsvorsitzende brachte zudem seine Erwartung zum Ausdruck, dass die Gemeinde schnell handelt. „Der Abriss muss unverzüglich erfolgen und die Gemeindegremien schnell über die zukünftige Gestaltung des Platzes beraten." Ziel müsse es sein, dass die Neugestaltung des Platzes im nächsten Jahr durchgeführt wird, so von Schäffer abschließend.