• Konzept Jugendpflege
• Festlegung Gewerbegebiet
• Neue Trasse Umgehungsstrasse
• Klausurtagung
• Gemeinschaftskasse Wetterau
• Verkehrszählung Gartenstrasse
• Usatalhalle: SPD und FWG wollen erneut Millionen vergraben
• CDU befürchtet aus für Fastnachtsveranstaltungen
• Parlamentssitzung kurzfristig einberufen

Pressemitteilung Nr.: 12-12-2007

CDU: Parlamentssitzung ohne Anlass kurzfristig aus dem Boden gestampft 

Verwundert zeigt sich die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung über die Reaktion von Gemeindevertretern der linken Mehrheitsfraktionen auf das Fernbleiben der CDU bei der kurzfristig einberaumten Besichtigung der Ziegenberger Bunkeranlagen im Rahmen einer offiziellen Gemeindevertretersitzung.

Nach der erstmaligen Erwähnung des Termins durch den Bürgermeister vor wenigen Wochen hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende von Schäffer-Bernstein deutlich darauf hingewiesen, dass die CDU-Fraktion zu diesem Termin bereits seit einem halben Jahr eine Ortsbegehung mit Landtagspräsident Kartmann fest vereinbart hat. Trotz dieses eindeutigen Hinweises hat der Bürgermeister in Abstimmung mit dem örtlichen SPD-Vorsitzenden Reimertshofer, der als Gemeindevertretervorsteher zugleich Einladender ist, die Sitzung anberaumt. Dem nachdrücklichen und wiederholt vorgetragenen Wunsch der CDU-Fraktion, die Sitzung auf das Frühjahr zu verlegen, wurde nicht entsprochen.

Die CDU ist dabei nicht nur darüber verärgert, dass ein Termin für eine Gemeindevertretersitzung kurzfristig ohne Rücksicht auf die größte Fraktion anberaumt wird. Merkwürdig stimmt auch die Tatsache, dass es keinen ersichtlichen Anlass für das plötzliche Anberaumen dieser Sitzung gab. Die Bunkeranlagen hätten als Außentermin problemlos auch noch im Frühjahr und dann bei besserem Wetter begutachtet werden können. Dafür hätte man keine Sitzung am zweiten Adventssamstag aus dem Boden stampfen müssen. Dass die Organisation der Gemeindevertretersitzung mangelhaft abgesprochen war, zeigt doch erst recht die Tatsache, dass die Vertreterin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Hausherrin nicht einmal vom Bürgermeister darüber informiert wurde, dass zu einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung eingeladen wurde und mit Besuchern zu rechnen ist. In der Konsequenz mussten die zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürger unverdrossen wieder nach Hause gehen. Der Gemeindevertretervorsitzende selbst glänzte zudem zu Beginn der Sitzung durch Abwesenheit.

Pressemitteilung Nr.: 31-10-07

Usatalhallenneubau: „SPD und FWG wollen erneut Millionen vergraben“ 

Auf das Schärfste verurteilt die CDU-Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung den in der vergangenen Woche mit Mehrheit von SPD, FWG und Grünen getroffenen Beschluss, an der Usatalhalle eine Sporthalle neu zu errichten und die Usatalhalle selbst teuer zu restaurieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Weckler ist vor allem erbost über die Ignoranz, welche die Mehrheitsfraktionen an den Tag legten: „Der Gemeindevorstand, in dem die SPD, FWG und Grüne die Mehrheit haben, legt ein Gutachten vor, dass aus Gründen des Lärmschutzes vor jeder Investition in den Standort am Lekkerkerkplatz warnt. Trotzdem wollen die Fraktionen aus ideologischer Verbohrtheit Millionen Euro in den Sand setzen.“ Weckler wies in diesem Zusammenhang auf die Alte Mädchenschule hin, die seit Jahrzehnten ein teurer Schandfleck in der Usagemeinde sei: „Die SPD und die damalige FWG-Beigeordnete Inge König haben den teuren Rückkauf zu verantworten, und nun beschließen sie erneut eine Investitionsroutine.“

Nach Meinung von Dr. Matthias Heil, Pressesprecher der CDU-Fraktion, besteht die Gefahr eines Nutzungsverbots für die beiden neuen Hallen. „Das mit der Bauvoranfrage beauftragte Architekturbüro stellt dies ausdrücklich klar: Im Gutachten wird die Gemeinde wörtlich >auf die eventuelle Fehlentscheidung und –investition< hingewiesen, >an dieser Stelle eine weitere Halle zu bauen, die dann ein rechtliches Nutzungsverbot nach sich ziehen könnte<“, zitiert Heil die Stellungnahme der Gutachter. Das gehe sogar so weit, dass das Büro bereits jetzt jegliche Regressansprüche ablehne. Zudem werde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde sich bereits derzeit aufgrund der Vielzahl an Veranstaltungen in der Usatalhalle rechtlich anfechtbar mache. Der Gipfel sei, dass die SPD das Gutachten als Gefälligkeitsgutachten anzweifele. „Aus Ideologiegründen wird Fachleuten die Kompetenz abgesprochen“, so Heil. Dabei sei eindeutig aus dem Gutachten zu entnehmen, dass über das Jahr verteilt nur noch 14 Veranstaltungen stattfinden dürften. „Das wäre das Aus für die Ober-Mörler Fastnacht.“ 

Nach Meinung der CDU-Fraktion stellt der Neubau eines Sport- und Kulturzentrum im Gebiet „In den Weiden“ die bessere Alternative dar. Weckler: „Auf diese Weise kann man das Gelände der Usatalhalle vermarkten und damit den Neubau finanzieren. Wo SPD, FWG und Grünen die vom Gemeindevorstand errechneten 3,8 Millionen Euro für den Neubau am Lekkerkerkplatz hernehmen wollen, ohne das Gelände zu verkaufen, ist uns ein Rätsel. Das ist verantwortungslose Politik.“ Ohne Gegenfinanzierung würde sich die Gemeinde auf Jahrzehnte hin verschulden. Wie Weckler weiter mitteilte, weise die CDU-Fraktion politische Verantwortung für diese Fehlentscheidung zurück. „Das haben allein SPD, FWG und Grüne zu verantworten. Die schnelle Lösung, wie sie die Mehrheitsparteien wollen, ist nicht automatisch die Beste.“ Den Gemeindevorstand forderte er auf, aus Gründen der Schadensabwehr von der Gemeinde den Beschluss der Gemeindevertretung zurückzuweisen.

Pressemitteilung Nr.: 30-05-07

Amt für Straßen- und Verkehrswesen: Kreuzung an der Kapelle/Gartenstraße kein Unfallschwerpunkt
CDU ruft zum Protest während der Zählung des Radfahrverkehrs am 08. Juni auf

Die CDU-Fraktion zeigt sich bestürzt über die Einschätzung des Amts für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) in Gelnhausen, das der Straßenkreuzung am Ortseingang in Höhe der Kapelle/ Gartenstraße den Status eines „Unfallschwerpunktes“ verweigerte - trotz zweier Todesopfer und zahlreicher Unfälle in den vergangenen Monaten. Auf Nachfrage habe man von Bürgermeister Siegbert Steffens erfahren, dass die so genannte Verkehrsflussmenge an dieser Stelle nicht hoch genug sei, so Fraktionsvorsitzender Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass ein auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig vom Gemeindeparlament gefasster Beschluss, nämlich das Gefährdungspotential durch den Bau eines Verkehrskreisels zu entschärfen, umgesetzt werden könne. Von Schäffer sagte hierzu: „In anderen Kommunen schießen Verkehrskreisel wie Pilze aus dem Boden, auch an Stellen, die weit weniger gefährlich sind als die Kreuzung an der Kapelle.“ Dagegen tue sich in Ober-Mörlen sich in Sachen Verkehrssicherheit an der Bundesstraße seit Jahren nichts, so von Schäffer weiter. „Dafür haben wir kein Verständnis mehr.“ 

Wie den Mitgliedern des Bauauschusses in der letzten Sitzung mitgeteilt worden sei, dürfe die Gemeinde lediglich auf eigene Kosten eine Querungshilfe errichten. Einen Zuschuss durch das ASV gebe es nur bei ausreichend starker Frequentierung dieses Abschnitts durch Fahrradfahrer. Hierzu solle ausgerechnet am Freitag nach Fronleichnam eine Verkehrszählung durchgeführt werden. Fraktions-Pressesprecher Dr. Matthias Heil sagte hierzu: „Eine Fahrradzählung am Brückentag nach Fronleichnam durchzuführen, wo weder Schüler noch Berufstätige unterwegs sind, kommt einem Schildbürgerstreich gleich. Offensichtlich will sich das ASV auch noch um den Zuschuss für die Querungshilfe drücken.“ Die CDU-Fraktion rufe deshalb alle Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger auf, am 8. Juni in der Zeit von 7.00 bis 9.00 Uhr und von 16:00 bis 18.00 Uhr möglichst oft mit dem Fahrrad die Kreuzung an der Kapelle/ Gartenstraße zu passieren. Damit solle einerseits gegen die skandalöse Einschätzung des ASV protestiert werden, so Heil. „Zum anderen wollen wir mit der Aktion die Verkehrszählung an diesem Tag ad absurdum führen und erreichen, dass sie an einem gewöhnlichen Arbeitstag wiederholt wird.“

Pressemitteilung Nr.: 23-05-07

CDU Ober-Mörlen sieht durch Gemeinschaftskasse Wetterau finanzielle Mehrbelastungen auf die Gemeinde zukommen

Die CDU-Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung befürchtet Mehrbelastungen des Haushalts der Gemeinde durch die in der vergangenen Woche gegründete Gemeinschaftskasse Wetterau (GeKaWe). Fraktionsvorsitzender Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein kritisierte den Zusammenschluss der Kassen einiger Wetterauer Kommunen als völlig unausgegoren: „Von einem Meilenstein, wie in der Presse formuliert, kann keine Rede sein. Es fehlt ein solides Konzept, die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Kommunen sind noch nicht absehbar.“ So seien der Gemeindevertretung vom Gemeindevorstand keinerlei belastbare Zahlen vorgelegt worden. Das in einem Gutachten kolportierte mögliche Einsparpotential von bis zu 22 Prozent bezeichnete von Schäffer als Wunschtraum. Nach Meinung der CDU-Fraktion wäre es ratsam gewesen, zuerst die Hausaufgaben zu machen. „Die Einführung der doppelten Buchhaltung steht vor der Tür. Es wäre sinnvoll gewesen, die Umstellung zuerst in aller Sorgfalt durchzuführen und dann über eine Gemeinschaftskasse nachzudenken“, so von Schäffer. Ihm sei völlig schleierhaft, woher die Einsparungen kommen sollten. So würden unterm Strich keine Stellen eingespart, es fielen Kosten für zusätzliche angemietete Büroräume an und durch die neu geschaffenen Organisationsstrukturen des Verbands werde der Wasserkopf weiter aufgebläht. 

Dr. Matthias Heil, Pressesprecher der CDU-Fraktion, kritisierte zudem die Koalitionsfraktionen: „Sowohl FWG als auch die Grünen äußerten im Parlament deutliche Zweifel an der Form des Kassenzusammenschlusses. Dass sie trotzdem zustimmten, war eine fatale Nibelungentreue zum roten Koalitionspartner, die die Gemeinde noch teuer zu stehen kommen wird.“ Die in der Presse abgedruckte Argumentation des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden, die jeweiligen Verwaltungen in den Kommunen seien mit der Aufgabe überfordert, sei eine Kapitulationserklärung, so Heil: „Die Bürgermeister haben für die Fortbildung ihrer Verwaltungsmitarbeiter zu sorgen. Offensichtlich wollen sie sich vor dieser Aufgabe drücken.“  

Pressemitteilung Nr.: 01-05-07

CDU geht in Klausur: Schnellere Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung gefordert 

Die mangelhafte Umsetzung von Beschlüssen des Gemeindeparlaments durch den Gemeindevorstand war eines der Themen, das die CDU-Fraktion in der Ober-Mörler Gemeindevertretung auf der diesjährigen Klausurtagung diskutierte. So identifizierten die christdemokratischen Kommunalpolitiker, die sich am vergangenen Wochenende in ein Tagungshotel in Bad Soden-Salmünster zurückgezogen hatten, eine ganze Reihe von beschlossenen Anträgen, die nur sehr zögerlich oder unzureichend umgesetzt worden sind.

Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, Vorsitzender der CDU-Fraktion, nannte als aktuelles Beispiel mit besonderer Brisanz die Neuplanung der Ortsumgehung. So habe Bürgermeister Siegbert Steffens erst auf Nachfragen der CDU-Fraktion im Parlament einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung in Angriff genommen und Kontakt mit dem hessischen Wirtschaftsministerium hergestellt. Dem nun anstehenden Gesprächstermin blickt von Schäffer mit Skepsis entgegen: „Ich hoffe, dass Steffens die Beschlüsse des Parlaments mit dem nötigen Nachdruck gegenüber dem Wirtschaftsministerium vertritt.“ Er schlug deshalb die Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien an dem im Mai stattfindenden Termin vor, um als vordringliches Ziel die Aufnahme der Ortsumgehung in den ab 2009 überarbeiteten Bundesfernwegeplan zu erreichen. 

Auch weitere Beschlüsse wie die Einrichtung eines Seniorenbeirats, die dringend nötige Professionalisierung des Internetauftritts der Gemeinde und die Aufstellung der kommunalen Liegenschaften würden seit Monaten nur verzögert oder gar nicht umgesetzt. Die Folge sei, so von Schäffer, dass man auf der Stelle trete und bei der Weiterentwicklung Ober-Mörlens Stillstand eingetreten sei.
Von Schäffer: „Wir haben in den letzten Monaten mit unseren Anträgen viele Projekte angestoßen, die wichtig für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sind. Wir werden nun verstärkt nachhaken und auf die Umsetzung drängen.“ Um dies zu erreichen, will die CDU-Fraktion mit Anfragen an den Gemeindevorstand den Sachstand ermitteln und die Erledigung der Projekte anmahnen. 

Besonders vordringlich sei auch die Vermarktung der Gewerbegebiete im Süden der Gemeinde. Die CDU-Fraktion sieht hier die Gemeinde in der Pflicht, ein professionelles Marketing zu betreiben und den interessierten Gewerbetreibenden entgegenzukommen.
Schließlich werde man sich auch um die kontinuierliche Sanierung der Ortsstraßen bemühen, die zum Teil in sehr schlechtem Zustand seien. Hierzu fordern die Gemeindevertreter aus der CDU-Fraktion eine Prioritätenliste der Straßen, die in den nächsten Jahren zuerst restauriert werden müssten. Besonders dringlich sei die Lage in der unteren Gartenstraße, die zwischen Friedhof und Spielplatz vor allem für Fußgänger und Radfahrer besonders gefährlich sei. Die CDU-Fraktion fordert zudem, bei der Sanierung dieser Straße, neue Parkplätze zu erschließen. Bedarf dafür sei vorhanden: „Vor allem für die Besucher des Spielplatzes und Friedhofes stellt sich die Parkplatzsituation zurzeit problematisch dar,“ sagte von Schäffer

Pressemitteilung Nr.: 27-03-07

CDU Ober-Mörlen: Neue Trasse ist der richtige Weg

Die CDU-Fraktion zeigt sich optimistisch, dass die kürzlich vom Gemeindeparlament vorgeschlagene neue Trassenführung für die Ortsumgehung Ober-Mörlens realisiert werden kann. Zu diesem Schluss kommen die Parlamentarier nach einem Informationsaustausch mit Landtagspräsident Norbert Kartmann, bei dem dieser am vergangenen Freitag über Ergebnisse seiner Gespräche mit hochrangigen Vertretern des Wirtschaftsministeriums berichtete.
Kartmann teilte mit, dass die neue Trassenführung in Wiesbaden auf positive Resonanz gestoßen sei. „Die kleine Ortsumgehung ist wesentlich besser als der jahrzehntelang favorisierte geplante Stich nach Süden. Es werden keine ökologisch sensiblen Gebiete berührt. Zudem ist Ober-Mörlen nicht mehr auf die Zustimmung der benachbarten Kommunen angewiesen.“ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, machte noch einmal die Vorteile der Trasse deutlich: „Wir folgen mit der Trasse bis zur Autobahn dem bekannten Verlauf. Nach deren Unterquerung unterhalb der Raststätte verläuft die neue Trasse dann aber parallel zur Autobahn in nördlicher Richtung, wo man sie an die B3a anschließen könnte.“ Als weitere Vorteile führte er die optimale Anbindung des bestehenden und des geplanten Gewerbegebietes sowie die geringe Belastung der „Lärm-bei-Lärm-Trasse“ an.

Von Schäffer warnte allerdings vor allzu großer Ungeduld in dieser Frage: „Der Weg ist lang und steinig, aber machbar. Es wird auf eine geschickte Verhandlungsstrategie und Ausdauer ankommen.“ Deshalb nahm die Fraktion mit Befremden zur Kenntnis, dass nach Aussage Kartmanns das hessische Wirtschaftsministerium noch immer auf ein offizielles Schreiben der Gemeinde Ober-Mörlen warte. Dies zeige, dass Bürgermeister Siegbert Steffens mit der Thematik offensichtlich überfordert zu sein scheine. Von Schäffer: „Statt die Entscheider im Ministerium zu kontaktieren, spricht er mit Sachbearbeitern in untergeordneten Behörden und ruft Bedenkenträger auf den Plan. Das ist der falsche Ansatz.“ Deshalb bot von Schäffer dem Gemeindevorstand personelle Unterstützung durch die CDU bei den anstehenden Gesprächen an. Gleichzeitig mahnte er den Schulterschluß aller Parteien an: „Nur wenn wir weiter gemeinsam an einem Strang ziehen, haben wir überhaupt eine Chance auf die Realisierung der Umgehungsstraße.“ 

Pressemitteilung Nr.: 23-01-07

CDU kritisiert voreilige Festlegung gegen Gewerbegebiet

Die Ober-Mörler CDU zeigt sich verwundert über die nach einer gemeinsamen Erklärung von SPD, FWG und Grünen getroffene Festlegung der drei Fraktionen gegen das geplante Gewerbegebiet an der Autobahn. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein mitteilte, habe das Gemeindeparlament noch in der Oktober-Sitzung beschlossen, daß eine endgültige Entscheidung erst nach umfassender Beratung mit beteiligten Fachleuten des Rhein-Main Planungsverbandes und des Regierungspräsidiums getroffen werden solle. Dazu sagte von Schäffer: „Uns liegen keine neuen Informationen vor. Es ist unverständlich, wie SPD, FWG und Grüne sich bei dem jetzigen Kenntnisstand eine abschließende Meinung bilden konnten.“ Zudem kritisierte von Schäffer, daß der ebenfalls diskutierte Autohof lediglich vorgeschoben wurde, um das Gesamtkonzept abzulehnen: „Wir sind uns sicher, daß das Gewerbegebiet auch ohne Autohof genehmigungsfähig ist.“

Zudem ließ von Schäffer die Argumentation, die Gemeinde sei bereits im Besitz eines ausbaufähigen Gewerbegebiets, nicht gelten: „Das Gebiet hinter der Hasselhecker Straße ist ein Ladenhüter. Wir mußten ja eben erst die Grundstückspreise senken, weil das Gelände aufgrund der Lage im Prinzip unverkäuflich ist.“ Deswegen fürchtet die CDU-Fraktion für die nächsten Jahre den Verlust einer nachhaltig fließenden Gewerbesteuer. Die Haushaltslage sei bereits seit mehreren Jahren dramatisch, Spielräume für zukunftsweisende Investitionen gebe es nicht. Das Gewerbegebiet an der Autobahn sei eine große Chance für die Gemeinde. Mit der nun wahrscheinlichen Ablehnung in der Gemeindevertretung durch die Mehrheitsfraktionen werde der Spielraum für die Entwicklung der Usagemeinde zunehmend enger.