Haushalt 2012: Bei der Finanzierung der Sporthalle am Lekkerkerkplatz auf Pump macht die CDU nicht mit 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

beherrschendes Thema der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung war die Verabschiedung des Haushalts für 2012. Der vom Gemeindevorstand vorgelegte Entwurf stellte einen insgesamt ausgeglichenen Haushalt dar. In den Ausschüssen wurde er umfassend und konstruktiv beraten. Alle Fraktionen haben Änderungsanträge eingebracht – mit Ausnahme der Grünen, die keinen einzigen eigenständigen Änderungsantrag erarbeitet hatten. Wahrscheinlich surfen sie noch immer auf der Anti-Atomkraftwelle und haben noch keine Zeit für kommunale Realitäten gefunden. 

Die CDU-Fraktion hat Änderungsanträge eingereicht, bei denen deutlich wird, dass der Bürgerwille Berücksichtigung findet. Hier nur ein Beispiel: Wir wollen, dass die Friedberger Straße wieder für den Verkehr freigegeben wird. Für die notwendigen Reparaturmaßnahmen haben wir 30000 Euro beantragt.
Die CDU hat zudem erreicht, dass die Unterstützung für Frauenhilfe weniger willkürlich erscheint. Zusätzlich zu den seit Jahren begünstigten Einrichtungen haben wir dafür gesorgt, dass nun auch ein präventiver Ansatz verfolgt wird. Ehe-, Familien-, Erziehungs- und Lebensberatung von Diakonie und Caritas werden nun ebenfalls mit je 400 € bedacht.
Wir wollen zudem, dass für den Ankauf von Land im erweiterten Baugebiet Schießhütte Geld eingestellt wird. Hier soll ein Zeichen gesetzt werden, dass junge Familien in Ober-Mörlen auch zukünftig in Ober-Mörlen willkommen sind.

Im Bereich der Ortskernsanierung wollen wir erreichen, dass endlich der Parkplatz in der Frankfurter Straße an die Reihe kommt. Auf unseren Antrag hin gab es bereits im November 2009 einen einstimmigen Beschluss. Geschehen ist bis jetzt nichts. Wir wollen hier keine Sanierung erster Klasse, sondern es geht uns darum, durch eine solide und einfache Weise Schlaglöcher, Schmutz und Staub endgültig im Ortskern zu beseitigen. Dafür haben wir beantragt, dass 30.000 Euro für die Sanierung dieses Parkplatzes bereitgestellt werden. 

Allerdings sind die Spielräume im Haushalt knapp. An vielen Stellen sind Planungsunsicherheiten vorhanden. So kann uns heute niemand sagen, ob die als Verkaufserlös eingestellten 100.000 Euro beim Verkauf des Hauses in der Mühlgasse 10 erzielt werden. 764.000 € sollen über den Verkauf von Gewerbeflächen eingefahren werden. Dass wir das schaffen, ist mehr als unsicher. Und vor allem: Der bevorstehende Ankauf von Wald auf dem Gelände der Truppenübungsplatzes. Die Gemeinde ist zum Ankauf verpflichtet. Es sind dafür nur 1,4 Mio € im Haushalt vorgesehen. Die Forderungen der BIMA liegen bei 1,8, zuletzt sogar 2,4 Mio €. Da droht dem Haushalt ein riesiges Loch. Die gesamte Problematik dieser Konversionsflächen ist letztlich den Vertragssünden der Vergangenheit geschuldet, die wir jetzt in der Gegenwart ausbaden müssen. Zur Erinnerung: mit dem damaligen Verkaufserlös baute die SPD in den 70er Jahren die Usatalhalle. Rücklagen für den absehbaren Rückkauf wurden selbstverständlich nicht gebildet. 

Doch das alles entscheidende Thema war -wie in den Jahren zuvor- der von SPD, FWG und Grünen forcierte Bau einer zweiten Sporthalle am Lekkerkerkplatz. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie nach 13 (!) gescheiterten Planungsvarianten eine innerhalb von wenigen Wochen mit heißer Nadel gestrickte 14. Variante zum Ziel führen soll. Die kritischen Fragen bleiben alle ungelöst: Vom Parkplatzproblem (24 Parkplätze für zwei Hallen) über Lärmschutzauflagen, Nutzungsbeschränkungen und eine Usatalhalle, die weder für Sport noch für Kultur taugt.

Wir fragen: Wie viel Geld soll eigentlich noch in den Sand gesetzt werden für Konzepte, die zum Scheitern verurteilt sind? Die drei Parteien verschließen sich dabei jeder vernünftigen Alternative. Der CDU-Vorschlag auf Prüfung eines anderen Standorts bei gleichzeitiger Vermarktung des Geländes Lekkerkerkplatz und alter Usatalhalle als Gegenfinanzierung wird seit Jahren nicht einmal in Erwägung gezogen und immer wieder abgelehnt. 

Stattdessen rechnet man sich in der Koalition die Halle schön: Aus 2,7 Mio. € Baukosten sind schon innerhalb von wenigen Wochen nach deren Veröffentlichung nun 3,5 Mio. Euro -wie im Haushalt eingestellt- geworden. Und damit wird das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein: Schon nach der Prüfung einer vorherigen Variante und unter Berücksichtigung aller dort veranschlagten Kosten in Höhe von 6,3 Mio € war damit zu rechnen, dass es deutlich teurer wird. Die Schönrechnung besteht nun darin, dass zum einen die Baukosten drastisch zu tief angenommen werden. In Rosbach wurde beispielsweise kürzliche eine vergleichbare Halle für 5,2 Mio € gebaut, und wir sollen das mit 3,5 Mio € schaffen? Schlimm auch, dass von der dringend nötigen Sanierung der Usatalhalle, die bisher mit 1,6 Mio € nun keine Rede mehr ist. Gilt bei SPD, FWG und Grünen etwa die Devise: Sport hui, Kultur pfui?

Und alles das soll einzig und allein auf Pump finanziert werden. Von den drei Fraktionen wurde keinerlei Konzept vorgelegt, wie man eine Gegenfinanzierung machen könnte. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich! Um es deutlich zu machen: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Ober-Mörlen wird von derzeit rund 300 Euro auf mindestens 900 Euro, wahrscheinlich deutlich mehr, in die Höhe getrieben.

Wohin eine unverantwortliche Verschuldungspolitik führt, erleben wir derzeit täglich in Europa. Für die CDU-Fraktion ist dies ein schamloser Umgang mit öffentlichen Haushalten und mit dem Geld der Bürger unserer Gemeinde.

Das Fazit: Der Haushalt sieht nach den Änderungsanträgen von SPD, FWG und Grünen insgesamt eine halbe Million Euro Planungskosten für 2012 und 3 Mio. Euro Investitionen für 2013 in die neue Halle vor. Und das nach wie vor für einen Standort Lekkerkerkplatz, an dem in vier Jahren 13 Planungen gescheitert sind. Das ist unrealistisch und bringt unsere solide Haushaltsführung in Schieflage.
Der von SPD, FWG und Grünen zu verantwortende Haushalt ist unseriös, er stellt die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Gemeinde in Frage. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben den Haushalt 2012 deshalb geschlossen abgelehnt.

Beruhigen kann in diesem Zusammenhang allein, dass die Halle am Lekkerkerkplatz noch längst nicht gebaut ist. Es besteht die Aussicht, dass die Halle noch zu stoppen ist: Durch die notwendige Änderung des Bebauungsplans werden die Grundstücke der Anrainer dramatisch entwertet. Man kann auch von einer kalten Enteignung sprechen. Es ist zu erwarten, dass hier -zu Recht- eine ganze Reihe von Anwohnern aus verschiedenen Gründen Widerspruch einlegen werden und wahrscheinlich sogar den Klageweg bestreiten werden.

Ihre CDU-Fraktion