23. Dezember 2010

CDU will stabile und gerechte Kindergartengebühren

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

viele Gemeinden haben in den letzten Jahren die Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten gesenkt. In einigen Kommunen sind Plätze in den kommunalen Kindergärten sogar kostenfrei. Die Kommunen machen dies, weil auf diese Weise die Gemeinde attraktiver wird für junge Familien mit Kindern. In Ober-Mörlen hingegen hatte der Gemeindevorstand in seiner Haushaltsvorlage eine Erhöhung der Gebühren um 46 Prozent vorgesehen! Die SPD-Fraktion stimmte im Ausschuss für Gesellschaft und Soziales –so das Protokoll der Sitzung- dieser Vorlage zunächst in dieser Höhe zu. Auch die FWG wollte die Gebühren erhöhen.

Die CDU-Fraktion macht da nicht mit! Wir wollen zum einen eine gerechte Kindergartengebühr. Wessen Kind nur halbtags in den Kindergarten geht, soll auch nur dafür bezahlen. Deshalb wollen wir eine Differenzierung in Vormittags- und Nachmittagsbetreuung, wie es in anderen Kommunen schon lange üblich ist. Dafür sollten die Gebühren für die Vormittagsbetreuung auf 100 Euro gesenkt werden. Für die Nachmittagsbetreuung fällt ein anteiliger Betrag an, so dass es für den Großteil zu einer deutlichen Entlastung kommt. Zudem ist es für die CDU-Fraktion ein erklärtes Ziel, in den kommenden Jahren die Gebühren deutlich zu senken.

Für uns ist die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien für die Zukunft Ober-Mörlens von außerordentlicher Bedeutung. Über die Einkommenssteuer profitiert der Haushalt der Gemeinde von jungen Familien. Außerdem bringen junge Familien zusätzlichen Umsatz für das lokale Gewerbe, für Handwerk und Einzelhandel. Ober-Mörlen muß sich dem Wettbewerb mit anderen Kommunen stellen. Es ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft Ober-Mörlens!

Über einen Ergänzungsantrag zu einer Vorlage des Haushalts- und Finanzausschuss sollte diese Entlastung der Eltern beschlossen werden. Leider hat die Koalition aus SPD, FWG und Grüne dieses mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Dadurch wird deutlich, wer welche Prioritäten setzt: Eine Gebührensenkung mit der CDU-Fraktion, während die anderen Fraktionen die Gebühren nach der Kommunalwahl (!) erhöhen wollen. Dies wurde in der Debatte im Gemeindeparlament überdeutlich.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die CDU-Fraktion ist ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit, die Gemeinde für junge Familien attraktiver zu machen. Ein bezahlbarer Kindergartenplatz ist dabei ein wesentlicher Faktor. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Erhöhung der Kindergartengebühr geben.

Ihre CDU-Fraktion

26. November 2010

Viele bekannte und neue Namen auf der Kandidatenliste der Ober-Mörler CDU

Kürzlich fand im Rittersaal des Ober-Mörler Schlosses die Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbands statt. Anlass war vor allem die Verabschiedung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2011 durch die Mitglieder.
Auf der vom Wahlvorbereitungsausschuss vorgelegten Liste befinden sich viele bekannte Namen, die schon in der aktuellen Legislaturperiode für die CDU in der Gemeindevertretung sitzen. Weiterhin konnten viele neue Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste geworben werden. Insgesamt stellen sich 30 Kandidatinnen und Kandidaten für die Christdemokraten zur Wahl.

Die Liste wird von Nico Weckler, Diplomverwaltungswirt und derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender, angeführt. An Platz 2 steht Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein, Forstwirt aus Langenhain-Ziegenberg und Fraktionsvorsitzender der CDU in der Gemeindevertretung. Es folgt auf Platz 3 der Vorsitzende der örtlichen CDU Josef Freundl.

In seiner Ansprache an die Anwesenden bekräftigte Josef Freundl ausdrücklich, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für die Bürgerinnen und Bürger von Ober-Mörlen sei. Ihn freue es, dass sich so viele neue und vor allem junge Kandidaten mit den Werten der CDU und deren Programm identifizieren. „Unsere Politik findet Anklang“, so Freundl .

Der Gastredner des Abends, auch ein mittlerweile Altbekannter in Ober-Mörlen, nämlich der Fraktionsvorsitzende der Butzbacher CDU, Alexander Kartmann, befasste sich kurz mit der aktuellen politischen Lage in Hessen und im Wetteraukreis. Er versäumte es nicht festzustellen, dass die Wetterauer CDU mit Lucia Puttrich als Ministerin in der Landesregierung eine große Chance und eine starke Stimme in der Landesregierung habe. Sie könne so noch in viel besserem Maße die Belange der Wetterauer Bürgerinnen und Bürger vertreten als in Berlin.

Eine Ehrung stand auch in diesem Jahr auf dem Programm. Marga Winkler wurde für ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.

Die ersten fünfzehn Kandidaten sind (in Reihenfolge, wie auf der verabschiedeten Liste):

Nico Weckler
Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein
Josef Freundl
Alexandra Wagner
Tobias Krogull
Johannes Heil
Gottlieb Burk
Marco Hosenseidl
Dr. Matthias Heil
Jan Weckler
Jens Nahke
Werner Heil
Renate Rösler
Jürgen Wendland

Mathias Heide

15. Oktober 2010

Straßensperrung und kein Ende in Sicht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Sperrung der Nauheimer und Friedberger Straße ist weiter das Thema in Ober-Mörlen. Leider gelang es der Gemeindevertretung nicht, Bürgermeister Steffens in der letzten Sitzung des Parlaments umzustimmen und die Sperrung rückgängig zu machen. Die CDU-Fraktion hatte in einem Redebeitrag noch einmal alle Argumente vorgetragen, die gegen diese Sperrung sprechen. Vertreter aller Fraktionen bauten dem Gemeindevorstand und dem Bürgermeister in einer sachlichen Debatte immer wieder neue Brücken. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Gründe erachteten wir  -und ebenso die zahlreichen anwesenden Zuschauern- als nicht schlüssig und zum Teil sogar unsinnig. Üben wir uns ein wenig in Geduld, bis die Einsicht ins Rathaus einkehrt. Allerdings wird die CDU-Fraktion ein Auge darauf haben, dass die Geduld der Gemeindevertretung nicht dazu missbraucht wird, die Angelegenheit im Sande verlaufen zu lassen! Ein Wort noch zu den verschiedenen Aktionen aus dem Kreis der Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache: Die überwältigende Resonanz beispielsweise der Unterschriftenaktion ist ein wichtiges Zeichen und stärkt die Gemeindevertretung in ihrer Arbeit. Auch dies wird am Ende ein Beitrag dazu gewesen sein, dass die Sperrung rückgängig gemacht wird. Wünschenswert wäre es unserer Meinung nach allerdings, dass aus der Bürgerschaft eine mindestens ebenso starke Unterstützung für eine noch viel wichtigeren Straßenverkehrs-Thematik käme, nämlich für den Bau der lang überfälligen Ortsumgehung. Hier ist IHR Engagement ebenso gefragt. Erst mit dem Nachweis, dass die Bürgerinnen und Bürger die Umgehungsstraße dringend und zwingend wollen, wird es den Gemeindegremien gelingen, in Wiesbaden und Berlin den entscheidenden Druck aufzubauen, einer Ortsumgehung für Ober-Mörlen die nötige Priorität zukommen zu lassen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt behandelte die Gemeindevertretung auf Antrag von SPD, Grünen und FWG die Beauftragung von nicht näher definierten Reparaturarbeiten für die Usatalhalle. Dieser Antrag fand bei der CDU-Fraktion keine Zustimmung. Die Gründe: 1. Im Haushalt sind zwar Mittel eingestellt, wegen der aktuellen Entwicklung (u.a. Erhöhung der Kreisumlage) aber dann tatsächlich doch nicht vorhanden. Gleichzeitig sind KEINE Defekte in der Halle bekannt, die eine umgehende Beauftragung von Arbeiten nötig machen. Die CDU-Fraktion lehnt es aber ab, für Kosmetik Schulden aufzunehmen. 2. Derzeit ist aufgrund der mehr als angespannten Haushaltslage völlig unklar, in welche Richtung sich die Hallensituation entwickelt. Deshalb möchte die CDU-Fraktion in der augenblicklichen Lage nicht mehr als zwingend nötig in die Usatalhalle investieren. SPD, Grüne und FWG ist es offensichtlich daran gelegen, einen Status Quo zu erreichen, bei dem dann Optionen ohne die derzeitige Halle nicht mehr existiert. Die CDU-Fraktion will, dass Ober-Mörlen alle Optionen weiter offenstehen. Dass wir wirklich nötige Arbeiten unterstützen, zeigt unsere Zustimmung zur Sanierung der Heizungsanlage Anfang dieses Jahres. 3. Wer sich mit Vergaberecht bei öffentlichen Auftraggebern auskennt, weiß, dass in diesem Jahr sowieso keine Arbeiten mehr durchgeführt werden können: Weder sind bis heute Maßnahmen identifiziert, die anstehen, noch wurden Ausschreibungen durchgeführt oder Firmen beauftragt. Aufgrund der rechtlichen Fristen im Vergabewesen können deshalb in diesem Jahr die geforderten rund 200.000 Euro sowieso nicht mehr ausgegeben werden. Das wissen auch die Vertreter von SPD, Grüne und FWG, und deshalb hat der Antrag die Qualität eines Schaufensterantrags.

Ihre CDU-Fraktion

9. September 2010

CDU-Fraktion kämpft weiter für Aufhebung der Sperrung von Nauheimer und Friedberger Straße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

erst durch den Beitrag der CDU-Fraktion in der letzten Ausgabe der Ober-Mörler Nachrichten und unsere Mitteilung in der Lokalpresse wurde den Ober-Mörlern offensichtlich die Tragweite des Beschlusses des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters klar, die Nauheimer und Friedberger Straße zu sperren.

Die Fraktionsmitglieder erhielten seitdem unzählige Anrufe und Emails, in denen Entrüstung und Protest gegen diese Maßnahme zum Ausdruck gebracht und unser Engagement gelobt  wurden. Viele Ober-Mörler setzten sich auch inhaltlich sehr tiefgehend mit dem Thema auseinander und lieferten eine Vielzahl von Argumentationshilfen, die wir gerne aufgreifen.

Die überwältigende Resonanz zeigt eindeutig: Die Sperrung der beiden Straßen ist unnötig, geht meilenweit am Bürgerwillen vorbei und muss deshalb schnellstens rückgängig gemacht werden. Die CDU-Fraktion wird sich dafür weiter engagiert einsetzen, dass dieser Unsinn beendet wird, zumal es eine Vielzahl handfester Argumente gibt. Nur einige davon:

So hat Bürgermeister Steffens in der WZ die „Schleichwege“ zum „Luxus“ erklärt, den Ober-Mörlen sich nicht mehr leisten könne. Falsch! Erst durch die Sperrung werden die beiden Straßen  zu Schleichwegen gemacht. Es handelt sich nicht um Feldwege, sondern um die alten, lange etablierten Verbindungsstraßen nach Bad Nauheim und Friedberg. Das sagen ja auch die Straßennamen aus. Die älteren Mitbürger werden sich daran erinnern können, dass die Bundesstraße viel später gebaut wurde.  Bei den beiden Straßen handelt es sich demnach nicht um Luxus, sondern um ein historisches Gewohnheits- und Wegerecht, und unabhängig davon um wichtige Verkehrsachsen Ober-Mörlens. Und außerdem: auf welchen „Luxus“ wir verzichten müssen, entscheidet nicht die Ortspolizeibehörde, sondern das ist Aufgabe der Gemeindevertretung. Hier liegt eine Überschreitung der Kompetenzen vor.

Wir fragen uns, wofür in den vergangenen Jahren jeweils die 30000 Euro für Reparaturen verwendet wurden, die der Bürgermeister in der WZ erwähnt. Uns ist dies nicht bekannt. Auch liegt ein kapitaler Denkfehler vor: Die Straßenschäden sind vor allem auf Frost und Starkregen und nicht auf den Verkehr zurückzuführen. Wenn der Gemeindevorstand die Straßen zukünftig nicht mehr reparieren will, nimmt er eine Vernichtung von Infrastruktur und damit von Eigentum der Gemeinde in Kauf. Das kann es nicht sein. Wir werden darauf achten, dass es zu keiner Vernichtung von Werten kommt.

Wir verwahren uns auch im Namen der Landwirte in unserer Fraktion dagegen, dass diese für eine Verhinderung einer Einbahnstraßenregelung als Kompromiss verantwortlich seien und so zum Sündenbock gemacht werden. Die Landwirte wurden nicht offiziell beteiligt! Wer mit wem geredet haben will, ist uns nicht bekannt. Und auch, dass das Verkehrsministerium eine Sperrung fordert, ist schlichtweg falsch. Dieses wird lediglich dann gefordert, wenn Ober-Mörlen eine Umgehungsstraße erhält. Und davon, so ist zu befürchten, sind wir derzeit eher Jahrzehnte denn Jahre entfernt.

Wir fragen uns zudem, über welche Konzepte der Bürgermeister fabuliert. Konzept bedeutet, dass Pläne, zumindest aber Ideen, vorhanden sein müssten. Uns ist nichts dergleichen bekannt. Wir fordern, dass dieses Konzept auf den Tisch gelegt und von der Gemeindevertretung beraten wird. Unter anderem diese Forderung wird Gegenstand eines Antrags sein, der in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten sein wird. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass es wegen der Übereinstimmung und der hohen Wichtigkeit des Themas  einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen geben wird.

Aber auch Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, können Einfluss nehmen, indem Sie sich persönlich engagieren. Bringen Sie ihre Ablehnung und Ihren Protest zum Ausdruck, sei es durch Anrufe im Rathaus, durch Briefe oder Mails an den Gemeindevorstand oder durch Leserbriefe.

Die CDU-Fraktion bleibt bei dieser Sache weiter am Ball. Unzählige Argumente sprechen gegen die Sperrung von Nauheimer und Friedberger Straße.

Ihre CDU-Fraktion

19. August 2010

Zisternen werden nun dreifach subventioniert, Wichtigeres bleibt auf der Strecke

In der vergangenen Ausgabe der Ober-Mörler Nachrichten konnte man lesen, dass die Gemeinde nun den Bau von Regenwasserzisternen finanziell bis zu einem Betrag von 200 € fördert. Zisternen sind eine sinnvolle Anschaffung. Trinkwasser wird gespart und zugleich spart man durch eine Zisterne auch Wasser- und Abwasserkosten. Genau dies sind die Gründe, warum sich immer mehr Bürger dafür entscheiden, eine Zisterne zu bauen. Durch den künftigen Zuschuss der Gemeinde wird jedoch keine einzige Zisterne in Ober-Mörlen mehr gebaut. Anreiz für die Entscheidung zum Bau bleibt die Ersparnis von Wasser- und Abwasserkosten, nicht der einmalige Zuschuss der Gemeinde. Die CDU hat daher den SPD-Antrag, der mit den Stimmen von FWG und Grünen vor den Sommerferien beschlossen wurde, in der Gemeindevertretung abgelehnt. Eine dreifache Subventionierung für eine einzige Maßnahme ist aus Sicht der CDU fehlgeleitet und Steuergeldverschwendung.

Die Maßnahme ist erst recht nicht nachvollziehbar, weil vor einiger Zeit der Windelzuschuss für Familien und für Bedürftige aus medizinischen Gründen von denselben drei Parteien erst abgeschafft und dann nur für Hartz IV-Empfänger wieder eingeführt wurde. Die Argumentation damals: Subventionen abbauen, Haushalt bereinigen. Die Argumentation von SPD, FWG und Grünen ist aus Sicht der CDU widersprüchlich. Einerseits spart man bei der Familienförderung aus haushalterischen Gründen, andererseits schafft man neue Subventionen in Bereichen, die längst ausreichend vom Staat gefördert werden (Zisternen).

Auch eine ausführliche Vorlage des Bürgermeisters, ein Gutachten für die künftige Nutzung der Bunkeranlagen im ehemaligen Militärgebiet „Adlerhorst“ im Sinne erneuerbarer Energien einzuholen, wurde von SPD, FWG und Grünen vorerst blockiert. Die Gemeinde hätte von diesem Gutachten, das vom Hessischen Wirtschaftsministerium gefördert wird, lediglich ein Viertel der Kosten tragen müssen (5.000 €). Durch die Überweisung in den Ausschuss und den damit verbundenen Zeitverzug besteht die Gefahr, dass die Fördergelder nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Investition in das Gutachten ist auch sinnvoll, weil damit der unselige Beschluss von SPD, FWG und Grünen vom Tisch wäre, die Bunker in Ziegenberg aus Steuerzahlerkosten abzureißen.

Die CDU setzt sich - auch in Abgrenzung zu anderen Parteien - vehement für Investitionen in die Zukunft ein (z. B. Nutzungskonzept für Bunkeranlagen) und lehnt zugleich fehlgeleitete Subventionen entschieden ab (z. B. dreifache Subventionierung für Zisternenbau).

30. Juli 2010

Betriebsbesichtigung bei der Firma Grimmel Abwassertechnik GmbH

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion und dem Ober-Mörler CDU-Vorsitzenden Josef Freundl, besuchte Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich die Firma Werkstoff und Funktion Grimmel Wassertechnik GmbH im Gewerbegebiet, um sich vor Ort ein Bild über das Tätigkeitsfeld des Abwasserspezialisten zu machen.
Werkstoff und Funktion wurde 1993 von Walter Grimmel gegründet. „Ich habe „Unternehmer“ von der Pike auf gelernt. Will sagen: Lehre als Stahlbauschlosser bei der Maschinenfabrik Wilhelm Reuss in Friedberg in den 50er Jahren und parallel dazu Weiterbildung zum „Technischer Zeichner“ in der Fernakademie Darmstadt“, so Senior-Chef Walter Grimmel. Nach beruflicher Station und Ingenieurausbildung bei einem Ingenieurbüro für petrochemische Anlagen fühlte sich Grimmel „fit für das Wagnis Unternehmer“. Die Firma W. Grimmel Industriebau GmbH wurde gegründet, die sich ab 1970 IBO, W. Grimmel Abwassertechnik GmbH nannte. 1992 wurde die IBO GmbH an die englische Biwater verkauft. Ein Jahr später gründete Walter Grimmel die Firma Werkstoff und Funktion, W+F Grimmel Wassertechnik GmbH, die sich auf Komponentenfertigung für die Klärtechnik spezialisierte. Mittlerweile leitet Sohn Olaf Grimmel als Geschäftsführer das Familienunternehmen.
Zur Zeit sind 33 Mitarbeiter bei W+F beschäftigt, von denen circa die Hälfte aus Ober-Mörlen kommt. 15 Prozent der Mitarbeiter sind Auszubildende. „Wir legen viel Wert auf die Ausbildung junger Menschen, um fachlich hoch qualifizierte Arbeiter für unser Unternehmen auszubilden“, so Geschäftsführer Olaf Grimmel.
Im Bereich von Forschung und Entwicklung ist W+F gut aufgestellt. Olaf Grimmelerläuterte den anwesenden Politikern, dass das Unternehmen bei der Europäischen Kommission im Programm EU Life 2006 erfolgreich zusammen mit der FH Gießen-Friedberg und der Betriebs- und Sanierungsgesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH, Mintraching, teilgenommen hat. „Wir haben ebenfalls ein Hessenagentur-Projekt zur Gewinnung von Treibstoffen aus Tierfett und Pflanzenölen durchgeführt“, so Olaf Grimmel. Ebenfalls konnte W+F ein DBU-Projekt zur Umwandlung von Klärschlamm und Rückständen nachwachsender Rohstoffe wie z.B. Rapspresskuchen oder Tiermehl in Kohlenwasserstoffe unter Phosphatrecycling zusammen mit dem Abwasserzweckverband Füssen und der FH Gießen-Friedberg, erfolgreich realisiert werden.
Auf Nachfrage von Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich erläuterte Olaf Grimmel, für W+F seien die Probleme und Anregungen ihrer Kunden die primären Ideengeber. Aus diesen Problemstellungen ergeben sich Ideen, die zu experimentellen Voruntersuchungen in Hochschullabors und Forschungseinrichtungen und manchmal zu gemeinsamen Forschungsanträgen führen. „Es sind die persönlichen, fachlichen Begegnungen mit Kunden, Fachvertretern und Hochschulen, die uns primär weiterbringen. Kurz: Wir leben von den Problemen unserer Kunden und unseren pfiffigen technischen Ideen zur Problembehebung“, so Geschäftsführer Olaf Grimmel weiter.
CDU-Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich zeigte sich beeindruckt von der Innovationsfähigkeit des Ober-Mörler Unternehmens. Sie bedankte sich bei Seniorchef Walter Grimmel und Geschäftsführer Olaf Grimmel für die Betriebsbesichtigung und die interessanten Erläuterungen zu den Betriebsprozessen. „Ich freue mich für sie, dass es ihnen gelungen ist, die Unternehmensnachfolge erfolgreich zu regeln“, so Lucia Puttrich. Schließlich seien es gerade die mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die das Gros der Arbeitsplätze sicherten und maßgeblich technische Neuentwicklungen mit ihrer Innovationskraft voran bringen. „Die Wetterau ist mehr als Landwirtschaft, Tourismus und schöne Landschaft. Sie ist Hightech-Standort und Innovationsmotor“, so Lucia Puttrich abschließend.

Bild: Lucia Puttrich besucht mit der CDU-Fraktion die Firma Grimmel Wassertechnik GmbH im Industriegebiet

11. Juni 2010

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde unter anderem ein Antrag der SPD-Fraktion beraten, der zum Ziel hat, Hintergasse, Teile der Sandgasse sowie die Pfarrgasse zur Einbahnstraße zu erklären. Anders als in der Wetterauer Zeitung berichtet, sprach sich die CDU-Fraktion nicht prinzipiell gegen diesen Antrag aus. Aufgrund der Enge aller genannten Straßen könnte eine Einbahnstraßenregelung durchaus angemessen sein. Als Ursache für die Verkehrsproblematik (größere Fahrzeuge wie Rettungsfahrzeuge, oftmals aber selbst PKW) können wegen ordnungswidrig geparkter Fahrzeuge, die die Straßen blockieren, nicht mehr durchfahren. In einer Unterschriftenaktion hat sich wohl ein Großteil der Anwohner für eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen. Folgenden Standpunkt vertritt die CDU-Fraktion:
1. Die Anwohner haben es selbst in der Hand! In den genannten Straßen parken zum allergrößten Teil die Anwohner selbst.
2. Die Straßenverkehrsordnung regelt die Parkmöglichkeiten eindeutig – auch ohne flächendeckende Beschilderung. Was fehlt, ist die Durchsetzung von Gesetzen. Ober-Mörlen gehört seit einem Jahr dem Ordnungsamtsbezirk an. Die CDU-Fraktion fordert, dass umgehend diese Einrichtung genutzt wird, um die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zur erzwingen, und zwar nicht nur tagsüber, sondern abends und am Wochenende! Nicht nur dort, auch an vielen anderen Stellen wird in verkehrsgefährdender Art und Weise geparkt. Warum werden Fahrzeuge, die Rettungsfahrzeuge behindern oder die teils bis an die Hauswand parken und so Fußgänger zwingen, auf die Bundesstraße auszuweichen, nicht rigoros abgeschleppt? Die gesetzlichen Bestimmungen hierzu existieren!
3. Die Problematik existiert nicht nur in den im SPD-Antrag aufgeführten Straßen, sondern in weiteren Straßen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb erneut die Ausarbeitung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für Ober-Mörlen. Der Gemeindevorstand und vor allem der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde sind hier in der Pflicht. Nichtstun kann im Extremfall -wenn Feuerwehr und Notarzt nicht an ihr Ziel gelangen- Menschenleben gefährden!
Aus den genannten Gründen befürwortete die CDU-Fraktion eine weitergehende Beratung des Antrags im Bauausschuss.

In einem Antrag des Gemeindevorstandes, der wohl auf Initiative des Seniorenbeirats zustande gekommen ist, sollte die Gemeindevertretung über eine Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats abstimmen. Dem Seniorenbeirat wären nach diesem Antrag weitreichende Befugnisse zugestattet worden, die tief in die Rechte der Gemeindevertretung eingreifen bis hin zur Urwahl des Seniorenbeirats. Hintergrund ist, dass der Seniorenbeirat zu Recht unzufrieden ist mit der Kooperation des Gemeindevorstandes. In der Vergangenheit wurden dem Beirat zu wenige Mitspracherechte durch den Gemeindevorstand eingeräumt. Bei den Planungen von Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern und Seniorenausflügen wurde der Seniorenbeirat übergangen und ignoriert. Die CDU-Fraktion sieht den Gemeindevorstand in der Pflicht. Eine moderate Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats in bestimmten Punkten, könnte seine Einbeziehung bei Fragestellungen, die ältere Mitbürgerinnen und Mitbürgern betreffen, verbessern. Der vorgelegte Entwurf allerdings schoss deutlich über das Ziel hinaus. Die CDU-Fraktion würde diese Thematik gerne in den Ausschüssen vertiefen. Einem entsprechenden Antrag stimmte die Gemeindevertretung zu.

Ihre CDU-Fraktion Ober-Mörlen

2. Juni 2010

Bürgermeister Siegbert Steffens erläutert Bundestagsabgeordneter Lucia Puttrich die Umbaumaßnahmen am Ober-Mörler Schloss.

Koalition verabschiedet ruinösen Haushalt
SPD wollte Grundsteuer massiv erhöhen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

frostige Zeiten herrschen zurzeit im Lande. Davon bleibt auch Ober-Mörlen nicht verschont. Die Folgen davon lugen bereits jetzt an der ein oder anderen Stelle hervor, wenn der Schnee den Blick auf die Ortsstraßen freigibt: Tiefe Schlaglöcher, Risse im Asphalt und teilweise massive Schäden an der Teerdecke. Frost, Eis und Salz haben in den letzten Wochen vielen ohnehin schon beschädigten Ortsstraßen noch einmal weiteren Schaden zugefügt. Dass tut in Zeiten leerer Kassen besonders weh. Die Gemeinde lebt von ihrer Substanz.

Umso verantwortungsloser ist deshalb der mit Mehrheit von SPD, Grünen und FWG vor einigen Wochen für 2010 verabschiedete Haushalt. Konnten bereits im Jahr 2009 im desolaten Zustand befindliche Straßen wie die Jahnstraße nicht saniert werden, weil -nach den Worten von Bürgermeister Steffens- kein Geld dafür vorhanden war, und werden Erschließungen neuer Straßen wie "Am Heiligenberg" aus gleichem Grund auf Jahre verschoben, versucht die Koalition weiter mit der Brechstange eine neue Sporthalle zu bauen. Brechstange heißt in diesem Fall, dass notwendige Investitionen in die Substanz der Gemeinde -wie bereits im vergangen Jahr- erneut aus dem Haushaltsansatz gestrichen wurden, und die Substanz der gemeindlichen Infrastruktur bewusst verheizt wird.

Nach wie vor fehlt SPD, Grünen und FWG jegliches Konzept zur Finanzierung. Einzig durch Zahlenjongliererei werden Mittel für die Halle im Haushalt zurechtgebastelt. Und weil von viel zu niedrigen Baukosten ausgegangen wird, wird für die Zukunft ein Millionendefizit geradezu heraufbeschworen. So treiben die drei Fraktionen Ober-Mörlen in den Ruin. Wo der Zug dann zwangsläufig hinfährt, zeigte ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss, nach dem die Grundsteuer um 40 % (!) erhöht werden sollte. Wahrscheinlich pfiffen verängstigte Genossen ihre Mitstreiter dieses Mal noch zurück, denn still und leise wurde der Antrag später wieder zurückgezogen. Klar ist, dass uns Bürgern die Erhöhung von Steuern und Abgaben drohen, wenn wir nicht Wert auf höchste Haushaltsdisziplin legen. Und dazu gehört, wenn man eine zweite Sporthalle bauen will, dass man wenigstens ein stimmiges Finanzierungskonzept vorlegt.

Die CDU-Fraktion konnte diesen Hokuspokus nicht mitmachen. Wir sehen uns in unserer Ablehnung des durch die Koalition veränderten Haushalts umso mehr bestätigt, da in den vergangenen Wochen in den Medien die katastrophale Kassenlage der meisten Kommunen in Deutschland Thema Nummer eins war und in diesen Tagen bereits von einem drohenden Haushaltskollaps der Kommunen die Rede ist. Auch wenn dieser in Ober-Mörlen hoffentlich nicht eintreten wird, verschont bleibt auch unsere Gemeinde davon nicht - Grund genug, verantwortliche Finanzpolitik zu betreiben!

Ihre CDU-Fraktion

Neujahrsempfang der CDU Ober-Mörlen trotz massivem Schneechaos sehr gut besucht 

Kürzlich fand im Rittersaal des Ober-Mörler Schlosses der schon traditionelle Neujahresempfang der CDU Ober-Mörlen statt. Der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbands Josef Freundl begrüßte dabei die Ehrengäste des Nachmittags, den Bundestagsabgeordneten Holger Haibach und den Ober-Mörler Bürgermeister Sigbert Steffens sowie die Vertreter der örtlichen Vereine und Gremien. 

In seiner Eröffnungsrede ließ Freundl das vergangene politische Jahr Revue passieren. Er fasste kurz und präzise die herausragenden Ereignisse zusammen, die im Superwahljahr 2009 stattgefunden haben. Dabei hob er sowohl die großen Wahlerfolge bei der Europa- und Bundestagswahl heraus wie die die vielen durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen der Ober-Mörler CDU. Freundl kam dabei auch auf das Ehrenamt zu sprechen, denn ohne die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer würde sowohl in einer Partei als auch einer aktiven Gemeinde wie Ober-Mörlen nicht vieles funktionieren. Die anwesenden Vertreter der Vereine und Feuerwehren von Langenhain-Ziegenberg und Ober-Mörlen konnten dem nur zustimmen.

Das von Freundl eingangs erwähnte Thema „Ehrenamtliches Engagement“ nahm der Bundestagsabgeordnete des Hochtaunuskreises Holger Haibach auf und bekräftigte in seiner Neujahrsansprache Freundls Aufruf zu mehr Engagement. Er ließ aber auch die Politik in Berlin nicht zu kurz kommen: Haibach mahnte zur Geduld angesichts der eher durchwachsenen Startphase der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Er erinnerte daran, dass nach einer neuen Regierungsbildung es in der Vergangenheit immer zu anfänglichen Reibungen in der Koalition kam, die sich aber wieder legten. Er sprach auch angesichts der sehr knappen fiskalischen Verhältnisse die zum Teil übertrieben hohen Erwartungshaltungen vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an, welche er als Mitglied des Bundestages täglich erleben kann: „Die Menschen müssen anfangen zu überdenken, was wir uns als Staat noch leisten können und leisten wollen.“ Er lobte ausdrücklich die Arbeit der großen Koalition und ihre Initiative zur Eindämmung der Folgen der Weltwirtschaftskrise. „Politische Initiativen wie die Einführung der Kurzarbeit und andere Stützungsmaßnahme waren notwendig und richtig.“ Außerdem gab er den fast 70 anwesenden Gästen im prall gefüllten Rittersaal kund, dass er nicht viel von Steuersenkungen im Moment halte, da man immer auch die Einnahmen betrachten müsse. Zum Schluss seiner kurzweiligen Rede lobte er die Leistungen von ehrenamtlich Tätigen, wie den Faschingsvereinen und anderen Kultur- oder Sportvereinen. Als Stütze der Gesellschaft seien sie von enormer Bedeutung und verdienten allen Respekt. 

Bürgermeister Sigbert Steffens konzentrierte seine Rede auf das Thema „Bescheidenheit“ und machte seinen Zuhörern Mut für das noch junge Jahr 2010. Dem schleichenden Prozess des Werteverlusts und der sozialen Kälte könne man mit Entschlossenheit und Engagement entgegentreten, wie es auch vor ihm schon Freundl und Haibach angemahnt haben. 

Nach dem offiziellen Teil des Neujahrsempfangs, der mit der Überreichung von Orden beider Karnevalsvereine für Freundl und Haibach endete, klang der Nachmittag gemütlich mit Fachsimpeln über Politik und anderen Themen aus.