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„Vorsitzender Freundl einstimmig bestätigt“ Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbands Ober-Mörlen im Ober-Mörler Rittersaal stand neben den Vorstandswahlen und dem Bericht des Vorstandsvorsitzenden Josef Freundl eine Ehrung für das Ehepaar Turba aus Langenhain-Ziegenberg im Vordergrund. Der Vorsitzende Josef Freundl begrüßte alle erschienenen Gäste und den als Versammlungsleiter eingeladenen Fraktionsvorsitzenden der Butzbacher CDU Alexander Kartmann. Freundl begann die Veranstaltung damit, das vergangene Jahr chronologisch zusammenzufassen: Beim schon traditionellen Neujahrsempfang war unter anderem der Kandidat für das Europaparlament Thomas Mann eingeladen. Dieser konnte mit seiner amüsanten Rede die Zuhörer für sich gewinnen. „Der große Erfolg dieser Veranstaltung lässt es zu, auch im nächsten Jahr wieder derartige Veranstaltungen wie den Neujahrsempfang durchzuführen“, so Freundl. „Der Termin steht ohnehin schon fest“, fügte er noch schmunzelnd hinzu. Das im Sommer stattgefundene Hoffest der CDU wurde bei eher mäßigem Wetter, aber mit großem Zuspruch von der Bevölkerung, durchgeführt. Freundl sprach allen Helferinnen und Helfern seinen Dank aus für die vielen Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit. „Die große Verbundenheit der Ober-Mörler und Langenhain-Ziegenberger Parteifreunde zur CDU macht Spaß“, so Freundl. Nach den Berichten des Fraktionsvorsitzenden Gerd Christian von Schäffer-Bernstein und des Schatzmeisters Wolfgang Achtznick, die beide ohne Aussprache auskamen, wurde die Entlastung des Vorstands beantragt und von den erschienen Mitgliedern stattgegeben. Die anschließende Neuwahl des Vorstands verlief äußerst harmonisch und ohne überraschende Momente: An der Spitze der CDU Ober-Mörlen steht nach wie vor Josef Freundl, der dieses Mal sogar einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde. Freundl kann damit zum einen auf die Geschlossenheit seines Gemeindeverbandes vertrauen und sich sicher sein, dass zum anderen seine Arbeit der letzten Jahre die Parteifreunde zufrieden gemacht hat. Auch Johannes Heil und Jan Weckler wurden in ihren Positionen als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Jürgen Wendland hat als neues Mitglied gleich den Sprung in den Vorstand geschafft und steht somit mit dem Ehepaar Turba für die Langenhain-Ziegenberger Fraktion im neu gewählten Vorstand. Gegen Ende der Veranstaltung wurden zwei Parteimitglieder für ihre langjährige Verbundenheit geehrt: Klara und Reinhold Turba wurden für ihre jahrzehntelange Arbeit für diverse Parteigremien und vor allem für den Parteivorstand vom Vorsitzenden Freundl mit einer Dankesrede bedacht. Als kleines Dankeschön bekamen sie einen Gutschein für eine Kutschfahrt „Rund um Ober-Mörlen“ von Jan Weckler und Josef Freundl überreicht. Alexander Kartmann gratulierte den beiden anschließend und dankte ihnen für ihr beständiges Engagement. |
 Der neue Vorstand der CDU Ober-Mörlen: Wolfgang Achtznick, Josef König, Johannes Heil, Jan Weckler, Josef Freundl, Horst Linn, Reinhold Turba, Christopher Link und Klara Turba (von links). Es fehlt: Jürgen Wendland. |
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Bericht aus der Gemeindevertretersitzung Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU hatte schon darauf hingewiesen, dass in Ober-Mörlen die Gefahr besteht, Gelder aus dem Konjunkturpaket zu verschenken. Einige der geplanten Maßnahmen werden aller Voraussicht nach nämlich nicht mehr im rechtlich vorgegebenen Zeitrahmen verwirklicht werden können (z. B. neue Heizungsanlage in der Usatalhalle). Die Linksabbiegerspur am Erzborn wurde von SPD, FWG und Grünen aus dem Programm geworfen, um dies über ein anderes Förderprogramm laufen zu lassen. Dort ist allerdings nicht sicher, in welcher Größenordnung eine Förderung überhaupt möglich ist, erst recht vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise. Die finanziellen Eigenmittel der Gemeinde werden wohl entsprechend höher sein. Die CDU hätte daher diese Maßnahme lieber als berechenbare Größe über das Konjunkturpaket finanziert. Entsprechende Anträge der CDU-Fraktion haben SPD, FWG und Grüne leider abgelehnt, um mehr Gelder für eine Halle zu haben, die nach Meinung des Gemeindevorstands derzeit nicht finanzierbar ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die SPD in ihrem letzten Artikel versucht, auf andere Themen abzulenken, die doch in Wirklichkeit gar keine waren. Über einen neuen Ortsgerichtsvorsteher wurde einzig und allein deshalb nicht abgestimmt, weil gar keine Beschlussempfehlung des Gemeindevorstands vorlag. Daher haben alle Parteien einvernehmlich diesen Punkt vorab von der Tagesordnung genommen. Die SPD behauptet, dass sie einen Personalvorschlag gemacht habe. Dies war aber gar nicht der Fall. Davon kann sich jeder selbst im Protokoll der Gemeindevertretersitzung überzeugen. Die CDU ist auch der Ansicht, dass es nicht sein kann, die Besetzung dieses Amtes zum Zankapfel oder zu einer Kampfabstimmung zu missbrauchen. Wir fordern den Gemeindevorstand (in dem unterschiedliche Parteien vertreten sind) auf, der Gemeindevertretung einen konsensfähigen Vorschlag zu machen. Dazu sollte auch die SPD ihren Kandidatenvorschlag endlich benennen. Die CDU trägt gerne auch veritable und unabhängige Personalvorschläge bei. Und zur versuchten SPD-Skandalisierung von Fördermitteln des Landes für das Schlossareal: Es ist völlig normal, dass Fördermittel des Landes für Großprojekte nicht in einer Rate, sondern anteilig gezahlt werden - vollkommen unabhängig davon, wer gerade regiert. Landesweit gehen jährlich zahlreiche Anträge aus allen Kommunen des Landes ein, die aus dem Topf bedacht werden möchten. Umso erfreulicher ist es, dass in den vergangenen Jahren trotz enger finanzieller Spielräume und zahlreicher Begehrlichkeiten auch anderer Städte und Gemeinden in Hessen so viel Geld nach Ober-Mörlen fließen konnte. Ihre CDU-Fraktion |
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FWG-entlarvt sich selbst Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor zwei Wochen hat die CDU über die Debatte der Gemeindevertretung zum Konjunkturpaket und dessen Umsetzung in Ober-Mörlen berichtet. Dabei haben wir die unserer Ansicht falsche Schwerpunktsetzung bei der Verteilung der Gelder durch SPD, FWG und Grüne kritisiert.
Offenbar haben wir damit den
Nerv der FWG getroffen.
Anstatt sich in der Sache
auseinanderzusetzten,
reagiert die FWG mit
persönlichen Beleidigungen
und Unterstellungen gegen
Mitglieder der CDU-Fraktion,
die öffentlich verleumdet
werden. So soll der
Öffentlichkeit der Eindruck
vermittelt werden, die CDU
sei in sich gespalten, ohne
für diese Behauptung nur ein
einziges Sachargument
anführen zu können. Zum Abschluss sei noch vermerkt: Im Vorfeld jeder Gemeindevertretersitzung stimmt sich die CDU intern ab, wer zu den Tagesordnungspunkten Stellung bezieht. In der CDU-Fraktion sind eigenständig denkende Menschen vereint. Es darf jeder reden und es ist auch jeder sprechfähig. Deshalb werden die Themen völlig einvernehmlich auf mehreren Schultern verteilt. Dass dies bei den Koalitionsparteien in der Regel nur die Fraktionsvorsitzenden oder nur deren Stellvertreter sind, ist nicht das Problem der CDU. Die CDU wird auch weiterhin eigene Anträge einbringen und Alternativen entwickeln. Dies gehört im demokratischen Miteinander dazu. Wenn 31 Gemeindevertreter immer die gleiche Auffassung bezüglich der Sachthemen vertreten würden, dann wären 30 überflüssig. Die CDU vertritt in der Sache begründet auch abweichende Meinungen, möge es der Koalition gefallen oder nicht. Und ja: Eine zusätzliche Sporthalle auf dem Lekkerkerkplatz, die Millionen kostet, lehnen wir aufgrund der damit verbundenen Auflagen ab (u. a. Lärmschutzwand, Nutzungsverbot ab 22 Uhr). Wir ziehen den Bau an einem anderen und geeigneteren Standort vor. Ihre CDU-Fraktion |
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Gemeindevertretung: Konfusion beim Konjunkturpaket Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit den Konjunkturpaketen des Bundes sowie des Landes Hessen sollen die Folgen der Wirtschaftskrise für die Unternehmen begrenzt und es den Kommunen ermöglicht werden, kurzfristig zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. Als das
Thema Konjunkturpaket im
Frühjahr erstmalig Thema in
der Gemeindevertretung
behandelt wurde,
kritisierten wir den
Gemeindevorstand für seine
mangelnde Vorarbeit. So
waren weder konkrete
Projektvorschläge noch eine
solide Kostenprognose
vorgelegt worden. Für unsere
Kritik am Gemeindevorstand
wurden wir damals von der
SPD-Fraktionsvorsitzenden
Kristina Paulenz mit Häme
überschüttet. In der letzten
Sitzung musste sich die
Gemeindevertretung nun
erneut mit diesem Thema
befassen. Grund ist, dass
der Großteil der
eingereichten Projekte
entweder nicht innerhalb des
vorgegebenen Zeitraumes
umsetzbar sind oder die
Kosten massiv von den
ursprünglich geschätzten
abweichen – exakt das, was
die CDU-Fraktion seinerzeit
bemängelt hatte. Umso
überraschender nun der
Auftritt der
SPD-Fraktionsvorsitzenden:
Offensichtlich noch im
Schockzustand nach dem
Wahldesaster ihrer Partei,
polterte sie völlig
unsachlich gegen den
Gemeindevorstand und
bezichtigte ihn schlechter
Vorarbeiten. Nicht nur die
Mitglieder der SPD-Fraktion
schauten verlegen unter den
Tisch, als Paulenz dem
Gemeindevorstand auch noch
vorwarf, das Thema erneut in
die Gemeindevertretung
eingebracht zu haben.
Sachorientierte Arbeit zum
Wohle Ober-Mörlens sieht
anders aus. In
unserem Änderungsantrag
wollten wir -obwohl
grundsätzlich dafür- auf
eine Verkehrsberuhigung an
der B275 an der Ortseinfahrt
Kapelle verzichten, weil die
Maßnahme aufgrund des
langwierigen
Planungszeitraums nicht mehr
im Rahmen des
Konjunkturpakets umsetzbar
wäre. Eine Linksabbiegerspur
am Erzborn soll nun 165.000
statt 60.000 Euro kosten.
Wir wollten diese
Verkehrssicherheitsmaßnahme
trotzdem haben, der Mehrheit
von SPD, FWG und Grüne war
sie im Konjunkturpaket zu
teuer und wurde aus diesem
gestrichen. Mit
Koalitionsmehrheit wurde das
Geld für eine neue Heizung
in der Usatalhalle –immerhin
250.000 Euro- weiter im
Paket gelassen, obwohl
selbst die
SPD-Fraktionsvorsitzende
zugab, dass die Maßnahme
wegen der notwendigen langen
Vorplanung nicht mehr über
das Konjunkturpaket zu
finanzieren ist. Jetzt ist
das Geld schlimmstenfalls
für andere Projekte
blockiert – eine neue
Heizung wird es trotzdem
nicht geben. Sachorientierte
Arbeit sieht anders aus. Eine Anmerkung noch zu der „Roten Post“ der SPD, die vor der Bundestagswahl den Ober-Mörler Nachrichten beilag: Es hat schon ein hohes Maß an Dreistigkeit oder aber massiven Realitätsverlust, wenn die SPD sich alles, was in den letzten Jahren in Ober-Mörlen umgesetzt wurde, auf ihre Fahnen schreibt. Und zum Thema „Schwarz-Gelbes Finanzchaos in Hessen bedroht auch Ober-Mörlen“ sei nur so viel erwähnt: Das Land Hessen stellt Ober-Mörlen in den nächsten beiden Jahren mehr als 425.000 Euro im Rahmen des Konjunkturpakets zusätzlich zur Verfügung. Eine Bedrohung sieht anders aus. Ihre CDU-Fraktion |
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Infostand der CDU in Langenhain-Ziegenberg Der CDU Gemeindeverband Ober-Mörlen hat am vergangenen Samstag vor dem "Laden im Lettig" in Langenhain-Ziegenberg einen Informations-Stand zur kommenden Bundestagswahl veranstaltet. Da schon um kurz vor acht Uhr alles aufgebaut war, konnten viele Bürgerinnen und Bürger mit interessanten Informationsbroschüren und diversen Wahlkampfutensilien ausgestattet werden. Das CDU-Team freut sich auf die Besucherinnen und Besucher beim nächsten Infostand-Termin in Ober-Mörlen. Bis dann!
Josef Freundl |
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Dämmerschoppen der CDU Ober-Mörlen mit Lucia Puttrich Am vergangenen Freitagabend veranstaltete der CDU Gemeindeverband Ober-Mörlen einen Dämmerschoppen mit Lucia Puttrich, der Bundestagskandidatin der Wetterauer CDU. Dabei konnten die Anwesenden zum einen den schönen Abend bei kühlen Getränken in gemütlicher und freundschaftlicher Runde genießen und zum anderen Informationen aus erster Hand zum Thema "Bundestagswahl" erhalten. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Ober-Mörler CDU Josef Freundl, dem Repräsentanten der Bad Nauheimer CDU Klaus Dietz, ihren Ober-Mörler Parteifreunden und vielen weiteren Gästen konnte Lucia Puttrich den noch milden Abend in vollen Zügen genießen. Dennoch kam auch die Arbeit für die amtierende Niddaer Bürgermeisterin nicht zu kurz. So machten viele Parteifreunde und Gäste von Ihrem Recht Gebrauch, der Bundestagskandidatin Fragen zu stellen um sich ein besseres Bild von Lucia Puttrich und ihren Vorstellungen und Ideen zu machen. So zahlreich und unterschiedlich die Gäste des Abends waren, so waren auch die Fragen und angesprochenen Themen sehr unterschiedlich. Neben Sachverhalten von eher grundsätzlicher Art wurde auch die eine oder andere direktere Frage erörtert. Die versierte Politikerin konnte alle Fragen zur höchsten Zufriedenheit der Anwesenden beantworten. Man merkte ihr sofort die jahrelange politische Erfahrung an und man bekam einen guten Eindruck davon, wie fachkundig und sicher Lucia Puttrich sich auf politischem Parkett bewegen kann. Alle waren sich sicher, dass Lucia Puttrich in hervorragender Art und Weise die Interessen der Wetterauer Bürgerinnen und Bürger nach der Bundestagswahl vertreten wird. Selbst nach dem wochenlangen kräftezehrenden Wahlkampf merkte man Lucia Puttrich keinerlei Müdigkeit an und sie befasste sich intensiv und gewissenhaft mit allen Fragen. Die Gäste zeigten sich begeistert von der Politikerin und ihrem Enthusiasmus. Den Dämmerschoppen ließ man anschließend noch gemütlich ausklingen. |
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Kirchenplatzgestaltung und Glascontainerstandorte Zwei Ober-Mörlen betreffende Themen fanden in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung einen guten vorläufigen Abschluss. Dabei herrschte zwischen allen Parteien Konsens über das weitere Vorgehen. Die Planung für den Mittelpunkt unseres Ortes, die Kirchenplatzgestaltung, nimmt konkrete und erfreuliche Züge an. Die CDU hatte im Vorfeld der Beratungen eine Bürgerbefragung per Flugblatt durchgeführt. Aus den zahlreichen und teils sehr kreativen Rückmeldungen konnte die CDU neun Punkte ableiten, die wir in die Beratungen mit eingebracht haben. Diese Punkte wurden überwiegend in den Vorschlag mit aufgenommen, für den sich die Gemeindevertretung jetzt einstimmig ausgesprochen hat. Demnach wird der Kirchplatz zukünftig größtenteils autofrei bleiben. Parkplätze sind nach dem Prinzip „Lärm bei Lärm“ in Richtung Frankfurter Straße angedacht. Die Parkzeit wird zwar zeitlich begrenzt werden, um Dauerparker zu verhindern, kostenpflichtige Parkplätze sind aber entgegen dem Artikel in der Wetterauer Zeitung nicht vorgesehen. Der Platz wird im Fußgängerbereich begradigt und so von Parkplätzen und Bundesstraße abgehoben. Zufahrt besteht nur noch für Anlieger, Anlieferer und Rettungsfahrzeuge. Barrierefreiheit für Behinderte wird gewährleistet sein. Ansässiges Gewerbe wird die Möglichkeit erhalten, Tische und Stühle auf dem Kirchenplatz aufzustellen und gastronomisch tätig zu werden. Ein zentraler Baum wird auf dem Platz gepflanzt werden. Der Blick auf die Kirche soll im Mittelpunkt stehen. Eine geschmackvolle Pflasterung, die in den Ortskern passt und das Gesamtbild abrundet, soll ausgewählt werden. Auch eine Bodenhülse für das Anbringen eines Weihnachtsbaumes ist vorgesehen. Die CDU ist nach erfreulich sachlicher Diskussion in den Gremien froh darüber, dass zwischen allen Parteien und den Anliegern des Kirchenplatzes Konsens erzielt werden konnte. Ober-Mörlen erhält einen repräsentativen Dorfmittelpunkt, der diesen Namen verdient. Auch bei der von der CDU angestoßenen Diskussion um die unerfreuliche Situation der Glascontainerstandorte sind wir einen wichtigen Schritt weiter gekommen. An Standorten, an denen die Container regelmäßig überfüllt sind, sollen zusätzliche Container aufgestellt werden (Friedhof und Nauheimer Weg). Ein neuer Standort wird gegenüber des Rewe-Marktes in der Hasselhecker Straße eingerichtet, damit der Einkauf mit der Flaschenentsorgung verbunden werden kann und so überflüssige Wege vermieden werden können. Der Standort „Waldstraße“ wird wegen geringer Nutzung gestrichen. Eine zusätzliche Beschilderung an den Containerstandorten ist vorgesehen. Der Bürgermeister wird sich wegen überfüllter Kleidercontainer mit dem Roten Kreuz in Verbindung setzen und sich für die Überprüfung des Leerturnus einsetzen. Besonders in Langenhain-Ziegenberg kommt es hier oft zu unschönen Bildern herumliegender Kleidersäcke auf der Straße. Gerne hätte die CDU auch in der Dr.Werner-Stoll-Straße die beiden dort existierenden Containerstandorte auf einen reduziert. Dies war leider (noch) nicht mehrheitsfähig. In einem Jahr sollen die Maßnahmen mit den Füllmengen der einzelnen Standorte erneut auf den Prüfstand. Die jetzt einvernehmlich zwischen allen Parteien vorgenommenen Veränderungen können zwar nicht alle bestehenden Probleme lösen, sind für die CDU aber ein erster wichtiger Schritt zu einer Verbesserung der Gesamtsituation und sensibilisieren auch zukünftig für die Problematik. |
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Bericht der
Gemeindevertretersitzung - Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben Sie bereits in der vergangenen Woche an dieser Stelle über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung informiert. Zum Thema Windelzuschuss sei hier noch einmal klargestellt: Die CDU-Fraktion wollte mit ihrem Antrag neben Inkontinenzkranken allen Eltern unabhängig vom Einkommen eine Unterstützung zukommen lassen. Dies ist für uns ein zumindest kleiner Beitrag zu einer kinderfreundlichen Politik. Der Tellerrand scheint für SPD, FWG und Grüne allerdings mal wieder deutlich zu breit gewesen sein, als das es zum Darüberschauen gereicht hätte, denn mit Koalitionsmehrheit wurde unser Antrag so abgeändert, dass im Wesentlichen nur noch Harz-IV-Empfänger davon profitieren werden, ein mehr als deutlicher Ausdruck ideologisch geprägter Klientelpolitik. Schade, dass sich SPD, FWG und Grünen einer Unterstützung von Familien derart verschließen. Auch ansonsten war die Sitzung zwar nicht „kurios“, wie laut SPD-Bericht in den Ober-Mörler Nachrichten dargestellt, doch umso mehr bezeichnend. SPD, FWG und Grüne schafften es nicht, auch nur einen einzigen Antrag zu stellen! Nichts scheint offensichtlich nach deren Augen in Ober-Mörlen verbesserungswürdig zu sein. Wenn da nicht dieses unsägliche Denkmal wäre, das sich die Koalition selbst setzen möchte. Der Bau einer Sporthalle am Lekkerkerkplatz. Unsere Konzept für ein finanzierbares und nutzbares Sport- und Kulturzentrum in den Weiden, aber auch die Argumente gegen diesen aberwitzigen Plan einer weiteren Halle am Lekkerkerkplatz sind Ihnen mittlerweile gut bekannt: Lärm, der mit Schallschutzbollwerken eingegrenzt werden muss (u.a. ganz sicher ist jetzt die 3-4 Meter hohe Mauer in Richtung Grundstück Winkes), eingeschränkte Nutzbarkeit (spätestens um 22 Uhr müssen alle die Halle verlassen haben) und geschätzte Baukosten von 6 Millionen Euro und vieles mehr. Bemerkenswert war in der Sitzung der Gemeindevertretung allerdings dies: 1. Erneut
verweigerte sich die Koalition wie
schon seit Monaten einer Diskussion
in der Sache. Lediglich
SPD-Fraktionsmitglied Glockengießer
teilte in seinem Redebeitrag aus
seiner Sicht das Für und Wider der
verschiedenen Standorte mit. Schade,
dass er sich in seiner Fraktion und
bei seiner Fraktionsvorsitzenden als
offensichtlich treibenden Kraft
nicht durchsetzen konnte, sich
inhaltlich mit dem Thema
auseinanderzusetzen. Die
Entscheidung wurde ohne jede
Vernunft mit Mehrheit der Koalition
durchgeboxt. 3. So fand sich in Reihen der Koalition dann letztendlich doch niemand, der auf unser, in der Sitzung unterbreitetes Wettangebot, dass diese Halle am Lekkerkerkplatz am Ende niemals gebaut werden würde, einschlug. Offensichtlich ist man sich in Reihen von SPD, FWG und Grünen der Sache doch nicht so sicher, wie man es nach außen darstellt. Ihre CDU-Fraktion |
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Windelzuschuss nur für Hartz
IV-Empfänger – Die vergangene Gemeindevertretersitzung zeigte leider die üblichen Verhaltensweisen: Initiativen, die von der CDU ausgehen, wurden wie immer von der Koalition aus SPD, FWG und Grünen in fast allen Bereichen verhindert. Beispielsweise hatte die CDU beantragt, Konzepte zu entwickeln, wie eine Entlastung für Familien mit Kindern und ältere Menschen mit Inkontinenz bei der Windelentsorgung aussehen könnte. Die allermeisten Kommunen haben hier parteiübergreifend sinnvolle Konzepte erarbeitet. Man muss dafür nur in die Nachbarkommunen schauen. Windelsäcke sind in Bad Nauheim oder Butzbach seit vielen Jahren üblich. Die Koalition jedoch verteidigte in Rechtfertigungsmanier die Abschaffung des Windelzuschusses 2006 mit einem bemerkenswerten Argument. 2006 seien die Müllgebühren gesenkt worden, dies sei bereits eine Unterstützung für Familien und ältere Menschen gewesen. Dass eine Gebührensenkung für die gesamte Bevölkerung als besondere Leistung für Betroffene bei der Windelentsorgung dargestellt wird, zeigt aus Sicht der CDU leider nur, dass der Koalition sämtliche Argumente fehlen. Stattdessen setzten SPD, FWG und Grüne einen eigenen Antrag durch. Darin ist vorgesehen, dass zwar künftig Familien mit Kindern bis zum 3. Lebensjahr und Personen mit nachgewiesener Inkontinenz einen Zuschuss zur Restmüllentsorgung beantragen können. Dies gilt aber nur für Personen, die Leistungen nach SGB II oder XII erhalten, also vor allem für Hartz IV-Empfänger. Eine Familien- und Seniorenförderung, die sich lediglich auf Empfänger von staatlichen Sozialleistungen beschränkt, ist aber aus Sicht der CDU ein politischer Irrweg und ideologisch verblendet. Die CDU hätte sich eine ergebnisoffene Prüfung verschiedener Konzepte und eine Aussprache darüber im Ausschuss gewünscht. Die Koalition hat aber leider mit Scheuklappen und ohne eine Diskussion überhaupt zuzulassen ihren Änderungsantrag, der letztlich auch nur auf die CDU-Initiative zustande kam, durchgepresst – übrigens entgegen aller Konzepte, die in anderen Kommunen erfolgreich umgesetzt werden. Beachtenswert auch das Verhalten der Koalition zur Diskussion um die Gestaltung des Kirchenplatzes. Hier hat die CDU als Konsequenz aus ihrer Flugblattaktion und den kreativen Ideen aus der Bevölkerung neun Eckpunkte für die Gestaltung des Kirchplatzes entworfen. Diese wurden als Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht. Nach der öffentlichen Vorfestlegung der SPD auf den Entwurf des Gemeindevorstandes und den Tagesordnungen von Ausschuss und Gemeindevertretung musste davon ausgegangen werden, dass auch dieses Thema im Eilverfahren durchgepeitscht würde. Hier zeichnete sich aber im Ausschuss eine erfreuliche Wendung ab. Beeinflusst durch die Präsenz von Vertretern der Kirchengemeinde waren SPD, FWG und Grünen nun doch bereit, die von ihnen unterstützte Kirchplatzgestaltung mit Autoverkehr rund um den Platz zu überdenken. Völlig unverständlich daher, dass die Koalition in der Gemeindevertretung dann nicht bereit war, die Vorschläge der CDU auch auf dem regulären und üblichen parlamentarischen Weg in den Ausschuss zu verweisen. Stattdessen wurden die neun Eckpunkte der CDU zum Kirchplatzgestaltung ohne Begründung rundum abgelehnt. Allein ein Antrag der CDU fand die milde Zustimmung der Koalition: Der Kiesweg zum neuen Urnenfeld auf dem Friedhof soll einen Belag erhalten, damit die Gräber auch mit Rollator oder Rollstuhl erreichbar sind. Den Verkauf des Grundstücks in der Frankfurter Straße 50 begrüßt die CDU ausdrücklich. Dort wird ein Ärztezentrum entstehen, das die medizinische Versorgung für Ober-Mörlen langfristig und auf hohem Niveau sichert. Über die beispiellose Debatte um die „Sport- und Kulturhalle am Lekkerkerkplatz“ werden wir Sie in der kommen Woche informieren. |
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Das Sommerfest der CDU Ober-Mörlen ist wieder ein voller Erfolg Am vergangenen Samstag, dem 06. Juni 2009 fanden sich wieder viele Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger, Freunde und Gäste bei zunächst eher mäßigem Wetter zum diesjährigen Sommerfest ein. Das Sommerfest wurde dieses Jahr auf dem Hofgut der Familie Heil gefeiert. Um 17 Uhr ging es offiziell los, alle Vorbereitungen waren bis dahin abgeschlossen und die Helferinnen und Helfer standen bereit. Trotz des, wie zuvor erwähnten, schlechten Wetters trafen nach und nach immer mehr Gäste ein. Insgesamt waren an diesem Abend gut 90 Gäste anwesend. Die hohe Zahl an Besucherinnen und Besuchern untermauert das stetige wachsende Interesse an der Veranstaltung. Wie immer lockten die für das Ober-Mörler Sommerfest typischen Speisen. Die frisch gegrillten Steaks und Würstchen aus dem Holzkohlegrill und die selbstgemachten Salate bildeten dafür eine wichtige Grundlage. Dazu gab es zünftiges Bier vom Fass und auch nicht-alkoholische Getränke. War der erste Hunger gestillt, konnten die Unterhaltung im fast schon familiären Kreise fortgesetzt werden. Josef Freundl, Vorstandsvorsitzender des CDU Gemeindeverbands Ober-Mörlen konnte als Ehrengast des Abends Lucia Puttrich begrüßen. Diese ließ es sich nicht nehmen jeden Gast persönlich zu begrüßen und nach einer kurzen Ansprache selbst mit den Gästen des Abends ins Gespräch zu kommen. Dabei wurde den Anwesenden schnell klar, dass sich die Bürgermeisterin von Nidda und Kandidatin für den Bundestag für Jeden ein offenes Ohr hat. Der Abend klang anschließend in gemütlicher Runde aus. |
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Eckpunkte für die Gestaltung des Kirchenplatzes Die Neugestaltung des Kirchenplatzes ist ein wichtiges Thema für Ober-Mörlen. Nachdem der Bürgermeister zwar eine Beteiligung der Bürger oder zumindest der Anwohner angekündigt hatte, hat sich der Gemeindevorstand während der Abwesenheit des Bürgermeisters gegen eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Die CDU hält die Einbindung der Bürger an einer solch zentralen Stelle jedoch für zwingend notwendig und hat daher eine Flugblattaktion sowie einen Informationsstand zum Thema durchgeführt. Die Meinungen waren wie erwartet vielfältig, die Ideen für eine Neugestaltung zugleich sehr kreativ.
Der Gemeindevorstand hat ohne jede
Bürgerbeteiligung einen Entwurf für
die Neugestaltung des Kirchenplatzes
vorgelegt. Diesen hält die
CDU-Fraktion gerade aus Konsequenz
der Rückmeldungen aus der
Bevölkerung für dringend
veränderungsbedürftig.
Bei der Planung für die
Neugestaltung des Kirchenplatzes
sollen demnach folgende Eckpunkte
berücksichtigt werden: 1. Der Kirchenplatz wird für den Autoverkehr grundsätzlich gesperrt und ist nur zwischen Frankfurter Straße und Pfarrgasse befahrbar. 2. Eine Zufahrt – möglichst an der Ecke Pfarrgasse/Schulgässchen - besteht für Anlieferer, Anlieger und Rettungsfahrzeuge. Diese Zufahrt ist in der Regel durch herausnehmbare oder versenkbare Poller versperrt. 3. Parkplätze sind nach dem Prinzip „Lärm bei Lärm“ im 90 Grad Winkel zur Frankfurter Straße und am befahrbaren Teil des Kirchenplatzes zwischen Pfarrgasse und Frankfurter Straße einzurichten. Behindertenparkplätze sind zu berücksichtigen. Die Einrichtung von Parkplätzen an den Häusern/Grundstücken der Anwohner bzw. Anlieger sind ausgeschlossen 4. Parken ist tagsüber nur mit Parkscheibe für einen zu begrenzenden Zeitraum erlaubt. 5. Die Neigung des Kirchenplatzes zwischen Kirche und Frankfurter Straße ist auf dem nichtbefahrbaren Teil zu nivellieren. Zu den Parkplätzen hin sind Treppenstufen und/oder eine kleine Mauer einzuplanen. Behindertengerechte Zugänge sind zu berücksichtigen. 6. Die Begrünung sollte sich auf das Notwendige beschränken. Eine „Dorflinde“ in der Mitte des Platzes sowie ein paar geschmackvolle Blumenkübel zu den Parkplätzen hin reichen aus. Möglichkeiten für ein „Hundeklo“ durch ausgedehntere Grünflächen sind zu vermeiden. 7. Auf dem Platz wird die Möglichkeit zur Bewirtschaftung durch ansässige Gastronomie geschaffen. 8. Eine geschmackvolle, leicht zu säubernde Pflasterung sollte gewählt werden. Kopfsteinpflaster ist zu vermeiden. 9. Eine Verlegung des Fußgängerüberwegs oder einer möglichen Fußgängerampel Richtung Volksbank ist zu prüfen. Die Stromkästen auf dem derzeitigen Platz werden versetzt. |
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CDU Ober-Mörlen nimmt sich der Gestaltung des Kirchenplatzes an Kürzlich überreichten Josef Freundl, Vorstandsvorsitzender, und Gerd Christian von Schäffer-Bernstein, Fraktionsvorsitzender des CDU Gemeindeverbands Ober-Mörlen, dem Ober-Mörler Bürgermeister Sigbert Steffens die Gestaltungsvorschläge der Bürgerinnen und Bürger für die Kirchenplatzneugestaltung. Die CDU Ober-Mörlen hat in den vergangenen Wochen die Bürgerinnen und Bürger von Ober-Mörlen mit einer Flugblatt-Aktion und einem im zeitlichen Abstand folgenden Info-Stand aufgefordert, ihre Vorschläge für die Neugestaltung des Kirchenplatzes nach Abriss der Alten Mädchenschule einzureichen. Während der Aktion und am Info-Stand auf dem Platz vor der katholischen Kirche von Ober-Mörlen wurden zahlreiche Zeichnungen, teilweise mit zusätzlichen schriftlichen Erläuterungen, abgegeben. Eine Vielzahl von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern während der Aktion, insbesondere auch am Info-Stand selbst, ergaben weitere kreative Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten und zeigten vor allem, wie sehr die Bevölkerung an der Gestaltung des Platzes und vor allem auch an der direkten Beteiligung zur Ortskernverschönerung interessiert ist. Die Aktion ergab unter anderem, dass für die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Anzahl an Parkmöglichkeiten sehr wichtig ist. Eine Begrünung des Platzes wird von vielen gewünscht. Allerdings darf es kein Hundeklo werden und eine allzu intensiv zu pflegende Fläche findet auch keine Mehrheit. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt eine Brunnenlösung ab. Der CDU Gemeindeverband Ober-Mörlen will, dass die gesammelten Vorschläge aus der Mitte der Bevölkerung von der Gemeindeverwaltung mitberücksichtigt werden bei der Neugestaltung dieses für die Ober-Mörler so wichtigen Platzes. Die CDU Ober-Mörlen will weiterhin mit den erarbeiteten Vorschlägen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag dazu leisten, dass der Platz nach seiner Fertigstellung von der Bevölkerung auch angenommen wird um über viele Jahre hinweg großen Nutzen stiften zu können. |
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Sport- und Kulturzentrum bleibt auf Tagesordnung Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nachdem im Vorfeld der letzten
Sitzung der Gemeindevertretung das Ergebnis der
Machbarkeitsstudie zu einem Sport- und Kulturzentrum an
der Usatalhalle und ein Lärmschutzgutachten mit
dramatischen Prognosen bekannt geworden waren, hatten
wir uns entschlossen, Sie kurzfristig über die Presse (s.
Artikel in der WZ vom 23.04.09) darüber zu
informieren. Für die CDU-Fraktion ist dies aber
keinesfalls Anlass zur Schadenfreude! Ein wenig
Genugtuung darüber, dass wir mit unserer Einschätzung zu
den frappierenden Nachteilen des Standorts am
Lekkerkerkplatz zu hundert Prozent recht hatten, sei
aber erlaubt. Doch die Kuh ist noch nicht vom Eis! In
der Sitzung der Gemeindevertretung brachten die
Koalitionäre aus SPD, FWG und Grünen kurzfristig einen
Änderungsantrag (s.u.) ein, rund 230.000 Euro aus dem
Konjunkturpaket in die Sanierung der Usatalhalle zu
stecken. Wir halten dies für eine unerhörte
Verschwendung von Steuergeldern, Ihrem Geld! Denn: das
Ergebnis des Lärmschutzgutachtens gilt auch für die
jetzige Usatalhalle. Über kurz oder lang wird die
Nutzung der Usatalhalle unvermeidbar eingeschränkt
werden – aus gesetzlichen Gründen! Konjunkturpaket: CDU weist Vorwürfe der SPD scharf zurück! Ein weiterer wichtiger Punkt in der letzten Sitzung war die Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dieser Tagesordnungspunkt führte fast zum Platzen der Sitzung, da unverständlicherweise seitens des Gemeindevorstandes keinerlei Vorschläge hierzu gemacht wurden. Die SPD schrieb in der vergangenen Woche in den OMN: „Es kommt schließlich nicht alle Tage vor, dass im Handumdrehen eine halbe Million Euro für Gemeindeprojekte verplant werden sollen.“ Genau deshalb hätten wir eine sorgfältig ausgearbeitete Vorlage des -wegen der Abwesenheit des Bürgermeisters von SPD, FWG unnd Grünen dominierten- Gemeindevorstandes erwartet. Steuergelder „im Handumdrehen zu verplanen“, ist unverantwortlich. Aber die Strategie dahinter ist klar: Nach dem gemeinsamen Antrag der Koalitionäre sollten die gesamten Landesmittel (427.000 Euro) für den Bau der Sporthalle verwendet werden! Man wollte verhindern, dass Mittel für andere Maßnahmen abgezweigt werden. Hier wurde der Ball zwischen Gemeindevorstand auf der einen Seite und SPD, FWG, Grüne auf der anderen Seite hin- und hergespielt. Wir, die CDU-Fraktion, hingegen
hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, nach dem das Geld
für die Kindergärten, Verkehrsberuhigung und
verschiedene Maßnahmen zur Förderung alternativer
Energien verwendet werden sollten. Dieser Antrag wurde
von SPD, FWG und Grünen abgelehnt! Klar, unser
Änderungsantrag sah nicht vor, Steuergeld für
eine standortbedingt aberwitzige Sporthalle zu
verprassen. Zum Schluss noch ein Wort zur unverschämten Auslassung der SPD über die von uns beantragte Sitzungsunterbrechung: Sitzungsunterbrechungen zur Beratung sind in der Hessischen Gemeindeordnung ausdrücklich zugelassen. Diese war notwendig, es ging um Steuergelder. Es soll ja schon Fraktionen gegeben haben, die Sitzungsunterbrechungen zur Nikotinaufnahme beantragt haben. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU-Fraktion wird weiter darauf achten, dass Ihr Geld vernünftig und mit langfristiger Perspektive investiert wird. Wir werden auch weiterhin konstruktive Anträge in die Gemeindevertretung einbringen, um dies bestmöglich umzusetzen und eine zukunftsfähige Entwicklung von Ober-Mörlen zu erzielen und nicht -wie SPD, FWG und Grüne- seit Jahren für Stillstand zu sorgen. |
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Vorlagen und Anträge des Gemeindevorstandes und der Fraktionen zum Thema Konjunkturpaket Übersicht der Vorlagen und der einzelnen Fraktionen zum Thema Konjunkturpaket und die Verwendung der Mittel Vorlage des Gemeindevorstandes an den Bau- und Verkehrsausschuss vom März 2009 für eine mögliche Verwendung der Mittel des Konjunkturpaketes Anfrage der CDU Fraktion vom 3.3.2009 über die Höhe der Mittel aus dem Konjunkturpaket und die Antwort des Gemeindevorstandes vom 9.4.2009 PDF [108KB] Antrag der Fraktionen der SPD/FWG/Grüne vom 8.4.2009 zur Verwendung der Mittel des Konjunkturpaketes PDF [70KB] Ergänzungsantrag der CDU Fraktion vom 21.4.2009 zur Verwendung der Mittel im Konjunkturpaket PDF [58KB] Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/FWG/Grüne vom 22.4.2009 zur Verwendung der Mittel des Konjunkturpaketes PDF [42KB] |
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Aktion für Neugestaltung des Kirchenplatzes Die am vergangenen Samstag stattgefundene Aktion zur Sammlung von Ideen und Vorschläge für die Neugestaltung des Kirchenplatzes war ein voller Erfolg. Bei strahlendem Sonnenschein kamen viele Bürgerinnen und Bürger vor die Kirche, um ihre Vorschläge abzugeben oder über Gestaltungsmöglichkeiten zu diskutieren. Aus den Diskussionen ergab sich eindeutig, dass bei der Neugestaltung dieses Ortsmittelpunktes besondere Sorgfalt und Abwägung der Interessen erforderlich wird. CDU-Vorsitzender Josef Freundl und Fraktionsvorsitzender Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein werden nach einer Sichtung der eingereichten Vorschläge in den nächsten Tagen alle Vorschläge dem 1. Beigeordneten Wolfgang Richter überreichen. Damit will die CDU Ober-Mörlen erreichen, dass bei diesem zentralen Platz in Ober-Mörlen auch die Bürger an der Neugestaltung beteiligt werden |
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Neugestaltung des Kirchenplatzes:
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Die "guten Argumente" der FWG Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Freie Wählergemeinschaft Ober-Mörlen hat kürzlich in ihrem Artikel zur Zusammenarbeit in den Gemeindegremien versucht, Ihnen die "Unterscheidungsmerkmale" der Fraktionen deutlich zu machen. Nachdem der SPD-Vorsitzende bereits bei dem Neujahrsempfang der SPD Gift und Galle gegen die CDU versprüht hatte, war es natürlich selbstverständlich, dass die FWG ihrem Kooperationspartner Schützenhilfe leisten will, nachdem die SPD bei der Landtagswahl auf ein historisches Tief von 20% gestürzt ist und die FDP ihnen an den Fersen hängt. Nun versuchen die einzigen "aktiven" Fraktionen aus SPD, FWG und Grüne bei den Bürgerinnen und Bürger Punkte für die Kommunalwahl zu sammeln, damit sich das Waterloo nicht wiederholt. Es ist eine dreiste Unterstellung, dass sich die CDU seit der letzten Kommunalwahl nicht aktiv an dem "Wettbewerb der Ideen" beteiligt. Nach der letzten Kommunalwahl 2006 hat die SPD FWG und Grüne um sich geschart nach dem Motto: "Wir bestimmen künftig was gemacht wird und was nicht". "Uns interessieren keine demokratischen Gepflogenheiten". "Wir als zweitstärkste Fraktion stellen selbstverständlich den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Bürgermeister hat das zu machen, was wir wollen". Meinungen von Fachleuten werden grundsätzlich ignoriert nach dem Motto: Wir wissen alles besser. So auch bei dem Thema Usatalhalle. Laut FWG werden Behauptungen nicht durch permanente Wiederholungen besser. Das sieht die CDU genauso. Zu den "guten Argumenten" der FWG ist folgendes zu sagen:
Am Beispiel der Usatalhalle ist für den Bürger klar zu erkennen, dass die Fraktionen von SPD, FWG und Grüne ihre Meinungen durchsetzen wollen. Argumente von Experten und runder Tisch bzw. Vereine und Bürger werden gar nicht zur Kenntnis genommen. Nach dem Motto: "Wir bestimmen, was gemacht wird". Im Gegensatz zu den genannten Fraktionen steht die CDU Ober-Mörlen für eine zukunftsfähige Entwicklung von Ober-Mörlen. Wir wollen über den Kirchturm hinaus blicken und langfristig eine lebenswerte Gemeinde für die Ober-Mörler Bürgerinnen und Bürger schaffen. In den nächsten Jahren werden allein schon durch die demographische Entwicklung große Herausforderungen auf die Kommunalpolitiker zu kommen. Deshalb ist eine weitsichtige Politik gefragt, die nicht an den Gemarkungsgrenzen halt macht. Auf unserer Homepage können sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit über die Aktivitäten der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung informieren. Ihre CDU Ober-Mörlen |
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Haushalt 2009 und Ergebnis Mediationsverfahren Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Haushalt 2009 bedarf es nach den ausufernden Darstellungen von SPD und FWG doch einiger Klarstellungen. Die CDU hat sich in den Ausschüssen konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt und konnte den Entwurf des Gemeindevorstandes mittragen. Erst die gemeinsamen Änderungsanträge durch die Fraktionen von SPD, FWG und Grünen führten zur ablehnenden Haltung der CDU. Hier ein paar Beispiele: 1) Die Sanierung der Hauptwasserleitung sollte auf dringendes Anraten der Experten in drei Bauabschnitten erfolgen. Nach Antrag der Koalition wird dies auf fünf Bauabschnitte hinausgezögert. Nicht nur, dass die Baustelle damit mehrfach aufgebaut werden muss und in der Summe Mehrkosten entstehen. Schlimmer wiegt die Warnung des Fachmanns der Gemeindeverwaltung, dass bei einer Hinauszögerung die Gefahr bestehe, dass bei einem Schaden der maroden Leitung ganz Ober-Mörlen für Tage von der Wasserversorgung abgeschnitten sei. Um den Preis der neuen Sporthalle wird dies von den drei Fraktionen billigend in Kauf genommen. Die CDU findet das unverantwortlich. 2) Der Windelzuschuss für Pflegebedürftige und junge Familien wird nach wie vor von den drei Parteien abgelehnt, obwohl dies in anderen SPD-Ortsverbänden als große Errungenschaft gefeiert wird. Die CDU wird hier hartnäckig bleiben, weil wir diese Form der Unterstützung für sehr wichtig halten. 3) In den Ausschussberatungen war in die Änderungsanträge der Koalition noch allgemein von einer Sport- und Kulturhalle die Rede. Auch wenn das Ziel klar war, dass der Lekkerkerkplatz gemeint ist, so haben die CDU-Ausschussmitglieder noch versucht, konstruktiv mitzuarbeiten und konnten dieser allgemeinen Formulierung zustimmen. In der Vorlage für die Gemeindevertretung kam es dann ohne Absprache zu einer Neudefinition, in dem das neue „Produkt“ plötzlich bewusst für die „Usatalhalle“ also auf dem Lekkerkerkplatz eingesetzt werden sollte. Die CDU lehnt jedoch einen Hallenbau mitten im Wohngebiet ab. Die Einschränkungen einer Nutzung liegen offen auf dem Tisch und werden auch von SPD, FWG und Grünen nicht bestritten. Die CDU hält eine Millioneninvestition in eine Sporthalle, die von vorn herein großen Nutzungsbeschränkungen für alle künftigen Generationen unterliegt, für eine Steuergeldverschwendung unglaublichen Ausmaßes. Einem Haushalt, der vorsieht, dass Millionen Euro in den Sand gesetzt werden, kann die CDU nicht zustimmen. Die Koalition wirft der CDU hier Inkonsequenz vor. Das Gegenteil ist der Fall. Bei einer CDU-Zustimmung zum Haushalt wäre dies von der Koalition auch als Zustimmung zum Sporthallenbau auf dem Lekkerkerkplatz gewertet worden. Dies ist aber nicht der Fall. 4) Die CDU war immer an einer Einigung im Streit um die neue Halle interessiert. Deshalb hat auch unser Fraktionsvorsitzende von Schäffer-Bernstein am Mediationsverfahren teilgenommen. Die Teilnahme am Mediationsverfahren heißt aber noch lange nicht Zustimmung, sondern lediglich Kenntnisnahme des Ergebnisses. Im Übrigen war es Konsens unter allen Teilnehmern, dass eine Stellungnahme zum Ergebnisse erst nach Rücksprache in den Fraktionen erfolgen kann. Warum Frau Paulenz jetzt etwas anderes behauptet, entgegen dieser einvernehmlichen Absprache, bleibt ihr Geheimnis. Wir kritisieren besonders den im Punkt 3 des Vergleichs stehende Einschränkung: „Der Beklagte (der Bürgermeister) ist verpflichtet, (…) festzulegen, dass die Inanspruchnahme der zukünftigen Sporthalle um 22 Uhr sicher beendet ist.“ Eine Millioneninvestition, bei der schon vor dem Bau feststeht, dass aus Lärmgründen jede Veranstaltung wegen des an- und abfahrenden Verkehrs bis 21:30 Uhr beendet sein muss, damit alle Besucher bis 22 Uhr das Gelände verlassen haben, das lehnt die CDU kategorisch ab. Wir sind für eine Halle an einem Standort, an dem Sportler und Kulturtreibende ohne Auflagen trainieren, Turniere abhalten, Fastnacht oder Bälle feiern können. Dies kann „In den Weiden“ sein, aber auch im Gewerbegebiet. Mehr als 14 Veranstaltungen nach 22 Uhr im Jahr sind übrigens auch in einer sanierten Usatalhalle nach dem derzeitigen Lärmgutachten nicht erlaubt. Diese stehen heute schon auf dem Jahresterminplan. Neuen Konzepten und zukunftsweisenden Ideen sind für alle Zeiten die Türen verschlossen. Eine neue Veranstaltung kann nur kommen, wenn eine alte weicht. Den Wortlaut des Ergebnisses des Mediationsverfahrens finden Sie auf unserer Homepage (zum Ergebnis Mediationsverfahren). Machen Sie sich ein eigenes Bild. 5) SPD, FWG und Grüne wehren sich gegen den Begriff der „Koalition“ für ihr Bündnis. Die CDU fragt sich allerdings, um was es sich sonst handelt. Konstruktive Vorschläge der CDU werden aus ideologischen Gründen regelmäßig abgelehnt (zuletzt beim Passivhaus- Antrag). Alle in einer Gemeinde zu verteilenden Positionen (Ausschussvorsitzende, Stellvertreter, 1. Beigeordneter) wurden unter den drei Parteien aufgeteilt. Sogar die Position des Gemeindevertretervorsitzenden, der nach demokratischen Spielregeln von der stärksten Fraktion gestellt wird, also der CDU, gebührt, hat man sich einverleibt. In über 95 Prozent der Abstimmungen stimmen SPD, FWG und Grüne gemeinsam ab. Die meisten Anträge werden gemeinsam gestellt. Mit gemeinsamen Fraktions- und Hauhaltsklausuren brüstet man sich. Aus Sicht der CDU geht dies sogar über eine Koalition hinaus. SPD und FWG zählen in ihren Ausführungen zum Haushalt viele Details auf, die im Haushalt stehen. Über fast alle dieser Maßnahmen besteht parteiübergreifend völlige Einigkeit. Insofern verzichtet die CDU an dieser Stelle auf solche Auflistungen. Entscheidend sind aber nicht die Kleinigkeiten, sondern die großen Linien der Investitionen. Es kommt nur alle Jahrzehnte vor, dass eine kleine Gemeinde Millionen von Euro in ein Projekt stecken will. Den Weg, den die Koalition in Bezug auf eine neue Sporthalle einschlägt, halten wir für eine gravierend falsche und einschränkende Weichenstellung für die Zukunft. |
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Vergleich Mediationsverfahren Usatalhalle hier können Sie das Ergebnis der Mediation im Rechtsstreit der Gemeindevertretung mit Bürgermeister Steffens nachlesen. |
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Änderungsbeschlüsse von SPD, FWG und Grünen machen aus Haushalt 2009 finanzielle Zeitbombe Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der vom Gemeindevorstand vorgelegte Haushalt 2009 wurde erstmal nach einer neuen Buchführung, der sogenannten Doppik erstellt. Erfahrungswerte fehlen bisher zwar, doch Herr Deubler und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung haben unseres Erachtens ein solides Zahlenwerk erstellt. Hierfür und für die Unterstützung bei der Auswertung der Daten gilt unser Dank! Sie wissen, dass wir dann aber dem Haushalt in der Gemeindevertretung aufgrund der mit der Mehrheit von SPD, FWG und Grünen durchgeboxten unverantwortlichen Änderungsbeschlüsse nicht zustimmen konnten. Unserer Meinung nach wurde der Haushalt durch diese Änderungen zu einer tickenden Zeitbombe für Ober-Mörlen. Die Gründe: Die Linkskoalition verfolgte eindeutig die Strategie, zwingend notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der gemeindlichen Infrastruktur zu unterlassen. Dazu gehören die Sanierung von Regenwasserrückhaltebecken, von Abwasser- und Wasserleitungen und die Erneuerung von Ortsstraßen. Wir halten dies für unverantwortlich. Es handelt sich dabei um zwingend nötige Maßnahmen. Zur Klarstellung: Diese Baumaßnahmen wurden entgegen eindeutiger Ratschläge der Experten in der Gemeindeverwaltung gestrichen bzw. sind zum Teil gesetzlich vorgeschrieben! Weil man am Ende aber nicht viel davon sieht, ist damit nur kein Schönheitspreis zu gewinnen. Was will die Koalition? Den Bau der Sporthalle am Lekkerkerkplatz um jeden Preis, nach der Usatalhalle ein zweites zweifelhaftes rotes Hallen“denkmal“ in Ober-Mörlen. Wenn alle Investitionen zurückgefahren werden, nur um eine millionenschwere Halle mit jetzt schon feststehender massiv eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit (Einschränkungen durch Begrenzung von Lärmemissionen!) durchzuboxen, dann ist dieser Haushalt unverantwortlich und musste von uns abgelehnt werden. Die CDU-Fraktion wird im kommenden Jahr Gemeindevorstand und -verwaltung dabei unterstützen, dass trotz der von der Linkskoalition zu verantwortenden präkären Lage die Infrastruktur der Gemeinde möglichst erhalten werden kann. Die SPD hat uns an dieser Stelle Zerrissenheit vorgehalten. Dies ist nicht so! Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushalt geschlossen nicht zu! Es zudem der Rat erlaubt, dass eine Partei, die sich derzeit geradezu selbst zerfleischt wie die SPD (übrigens: die Ober-Mörler Fraktionsvorsitzende war an der Demontage von Jürgen Walter in der Wetterauer SPD wesentlich beteiligt), solche haltlosen Einlassungen besser unterlassen sollte. |
Unser Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2012
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