Gemeindeverband Ober-Mörlen

SPD lässt Katze aus dem Sack:
Koalition will Vereine für Hallenneubau zur Kasse bitten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der vergangenen Woche hatten wir an dieser Stelle unsere Entrüstung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die SPD-FWG-Grüne-Koalition zwar das sogenannte Investorenmodell für das neue Sport- und Kulturzentrum verteufelt, zu einer realistischen Finanzierung aber beharrlich schweigt. Einigermaßen überrascht sind wir, dass die SPD nun doch so schnell die Katze aus dem Sack lässt. Leider genau so, wie wir befürchtet hatten.

In einem mit dem mehr als befremdlichen Namen "Rote Post" betitelten Faltblatt stand es Schwarz auf Weiß. Wir zitieren wörtlich aus dem SPD-Papier: "Gerade Vereine können noch eine gute finanzielle Unterstützung bringen...". Mit anderen Worten: Die Vereine sollen zur Kasse gebeten werden und für die Finanzierung des Sport- und Kulturzentrums gerade stehen! Denn eines ist klar: Staatliche Fördermaßnahmen, wie die SPD ungeprüft in Aussicht stellt, wird es nicht geben für einen Standort, bei dem von Anfang an feststeht, dass die Nutzung aufgrund der Lärmschutzrichtlinien massiv eingeschränkt sein wird.

Um es noch einmal auf dem Punkt zu bringen: Aus ideologischen Gründen verteufelt die Koalition die Alternative, das Sport- und Kulturzentrum mittels privater Investoren zu bauen. Stattdessen sollen die örtlichen Vereine für den 5 Millionen-Bau aufkommen, denn eines ist sich offensichtlich auch die SPD bewusst: Die Gemeinde Ober-Mörlen hat so viel Geld nicht! Es läuft also auf eine hohe Benutzungsgebühr hinaus. Welcher Verein das schultern kann, ohne massiv die Mitgliedbeiträge zu erhöhen, ist die Frage.

Was spricht denn dagegen, einem privaten Betreiber die Möglichkeit zu geben, zu den Zeiten, in denen das Zentrum nicht von den Vereinen benötigt wird, anderweitig zu vermieten? An einem durchschnittlichen Tag ist die Usatalhalle über 15 Stunden ungenutzt, davon mindestens 8 Stunden während leicht vermietbaren Zeit! Genügend Potenzial zur Vermietung, ohne dass die Vereine sich Einschränkungen unterwerfen müssen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es kommt noch schlimmer: In der nächsten Gemeindevertretersitzung wird voraussichtlich mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen deren Antrag angenommen werden, gegen die Beanstandung des Bürgermeisters zu klagen. Zur Erinnerung: Bürgermeister Steffens hatte sein Veto gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung eingelegt, nach dem mit dem Hallenbau sofort auf dem Lekkerkerkplatz begonnen werden sollte. Er musste dies tun, um auf Generationen hin Schaden von der Gemeinde fernzuhalten, der die Konsequenz dieses Beschlusses gewesen wäre. Nun wollen SPD, FWG und Grüne, dass die Gemeindevertretung dagegen klagt. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist vorprogrammiert. In dieser Zeit wird nichts passieren, der Bau eines Sport- und Kulturzentrums ist auf Jahre hin auf Eis gelegt. Wir fragen uns, warum die Koalition nicht endlich Vernunft annimmt und einem anderen Standort zustimmt! Der von uns favorisierte Standort ist die verlängerte Gartenstraße. Hier könnte schnell mit dem Bau begonnen werden. Zudem ist die Lage attraktiv für private Geldgeber!

SPD und FWG am Schandfleck "Mädchenschule" Schuld!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ebenfalls in der "Roten Post" der SPD zu finden war ein Foto von SPD-Mandatsträgern vor der alten Mädchenschule mit der Frage, wann denn nun die alte Mädchenschule abgerissen würde. Zur Erinnerung: Nur durch den äußerst dubiosen Verkauf der Mädchenschule durch die frühere SPD-Bürgermeisterin Schäfer und FWG-Beigeordnete Inge König an einen privaten Investor (wie sich doch die Zeiten ändern, siehe Sport- und Kulturzentrum), der nie gebaut hat und die Gemeinde hunderttausende Euro gekostet hat, ist es zu dem katastrophalen Zustand gekommen. Reichlich unverfroren, dass sich nun Wolfgang Richter, Kristina Paulenz und SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Hauer vor das Schandmal stellen und einen Abriss fordern. Die CDU hat dafür gesorgt, dass das hessische Landesdenkmalamt seine Bedenken gegen einen Abriss endlich zurückzog. Vielleicht sorgt die SPD mal dafür, dass ihr Parteigenosse, SPD-Landrat Arnold seinem Denkmalamt in Friedberg einmal die Leviten liest, damit endlich die Abrißgenehmigung erlassen wird.

CDU Fraktion verteidigt das Rathaus gegen den Ansturm der Narren

Am Fastnachtssamstag half die CDU Fraktion dem Bürgermeister das Rathaus zu verteidigen. Eine grosse Anzahl von Narren des Mörlauer Carneval Club stürmten in alter Tradition das Rathaus und nahmen es über das

Fastnachts-wochen-ende ein. Die CDU Fraktion suchte sich als Motto, wie in den Jahren zuvor auch, ein pikantes politisches Thema als "Verklei-dung" aus. Diesmal nahm man die "Rot-Rot-Grüne" mögliche Koalition im Hessischen Landtag aufs Korn.

Innenstaatssekretärin Scheibelhuber beim CDU-Neujahrsempfang: Jugendstrafrecht für Intensivtäter verschärfen

Traditionell fand kürzlich wieder der jährliche Neujahrempfang der CDU Ober-Mörlen mit zahlreichen Gästen aus Politik und Vereinen statt. In diesem Jahr konnte der CDU-Vorsitzende Josef Freundl als Ehrengäste die Staatssekretärin im Hessischen Innenministerium Oda Scheibelhuber, Landtagspräsident Norbert Kartmann sowie den ersten Kreisbeigeordneten und Landratskandidaten Oswin Veith begrüßen.

In einem kurzen Grußwort von Norbert Kartmann hob dieser die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße für Ober-Mörlen hervor. Es sei eine wichtige Entscheidung in Ober-Mörlen gewesen, durch den Vorschlag einer neuen Trassenführung wieder eine realistische Chance für die weiteren Planungen der B 275a zu bekommen. Er werde sich von Landesseite nachhaltig dafür einsetzen, dass man hier vorankomme. Ziel müsse die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf der Fortschreibung des Bundesfernwegeplans im Jahr 2009 sein. Besonders freute sich der Landtagspräsident über die Anwesenheit der Vertreter der Fastnachtsvereine von KG und MCC, deren ehrenamtliches Engagement er lobte.

Im vollbesetzten Rittersaal des Ober-Mörler Schlosses wartete man anschließend gespannt auf die Festrede von Innenstaatssekretärin Scheibelhuber, die die innere Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellte. Sie wies darauf hin, dass Hessen in der Kriminalitätsbekämpfung spitze sei. Dies sei vor allem der guten Arbeit und Ausstattung der Polizei zu verdanken, die moderne Fahrzeuge und Computer erhalten habe. Allein die Fahrzeugflotte sei in den letzten Jahren zu zwei Dritteln erneuert worden. Außerdem befänden sich im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung heute über 1.000 Polizisten mehr in den Diensten des Landes. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe viele Stellen teilweise über Jahre nicht besetzt. Wenn die SPD der CDU nun vorwerfe, sie habe Stellen gestrichen, so hätten diese unter Rot-Grün nur auf dem Papier bestanden. Erst die jetzige Regierung habe die Stellen wieder besetzt.

Auch auf die aktuelle Debatte um die Bekämpfung der Jugendkriminalität ging die Staatssekretärin ein. Es müsse in Deutschland noch erlaubt sein, die Probleme beim Namen zu nennen. Präventionsarbeit sei die eine Seite der Medaille. Zur anderen Seite gehöre aber auch die Frage, wie man in Deutschland mit jugendlichen Intensivtätern umgehe. Dies sei schon lange Thema in der hessischen CDU. Die Vorschläge zu Verschärfungen im Jugendstrafrecht habe Ministerpräsident Koch seit Jahren durch Initiativen im Bundesrat beantragt. Regelmäßig habe die SPD blockiert. Die jüngsten Video-Aufnahmen von jugendlichen Schlägern hätten die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert. Scheibelhuber sprach sich auch dafür aus, ausländische Intensivtäter in Extremfällen bereits bei einer Verurteilung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung ausweisen zu können. Nach der derzeitigen Regelung sei dies erst möglich, wenn ein Jugendlicher mindestens zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt sei. Dies komme faktisch einem Tötungsdelikt gleich. Es könne doch nicht sein, dass es erst soweit kommen müsse, bis man solche Personen aus Deutschland ausweisen könne. Ein weiterer Vorschlag sei es, Fahrverbote für gewalttätige Jugendliche auszusprechen. Auch dies könne nachhaltige Wirkungen haben. Nichts sei peinlicher für manche Jugendliche als nicht mehr mit dem großen Auto vorfahren zu können.

Der CDU-Landratskandidat Oswin Veith wies abschließend noch auf die Bedeutung der Landratswahl für den Wetteraukreis hin. Nur die CDU sei Garant für das Weiterbestehen des Wetteraukreises. Die SPD habe sich für dessen Auflösung und die Bildung von größeren Regionalkreisen ausgesprochen. Insbesondere im Bildungsbereich habe die bürgerliche Mehrheit im Kreis schwerpunktmäßig Geld in die Sanierung und Neubauten von Schulen investiert.

Abschließend dankte CDU-Vorsitzender allen Gästen, insbesondere auch der MCC-Musikschule, die für die musikalische Umrahmung sorgte. Oda Scheibelhuber erhielt als Dankeschön eine Chronik von Ober-Mörlen. Die Fastnachtsvereine KG und MCC verliehen der Staatssekretärin sowie dem ersten Kreisbeigeordneten Veith die Fastnachtsorden der derzeit laufenden Kampagne.